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Vorgestellt

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

Letzte Nachrichten

Epstein-Affäre: Trump veranlasst Ermittlungen gegen Bill Clinton

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton veranlasst. Er rief das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf, Epsteins Verbindungen zu Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" zu untersuchen. Trump steht in der Affäre selbst unter Druck. Bereits nächste Woche könnte das Repräsentantenhaus eine Freigabe aller Epstein-Akten verlangen.

Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Blieskastel erhielt sie am Freitag 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige ist seit 2018 SPD-Landesvorsitzende.

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

Im Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump und 14 weitere Verdächtige wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab am Freitag im US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hätten zuvor abgelehnt.

Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.

USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.

Diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio wegen Taiwan

Eine Aussage der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi über einen möglichen japanischen Militäreinsatz zur Verteidigung Taiwans hat schwere diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio ausgelöst. Beide Regierungen bestellten den Botschafter der jeweiligen Gegenseite ein.

Waffen für Hamas-Anschläge: Bei Einreise festgenommener Komplize in Untersuchungshaft

Ein am Donnerstag bei der Einreise nach Deutschland wegen des Verdachts auf Waffendelikte festgenommener Mann ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Freitag einen Haftbefehl gegen Mahmoud Z., wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Z. soll in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verwickelt sein.

Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die geplanten Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten. Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit.

"Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar": Pistorius verurteilt russische Angriffe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. "Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar", sagte Pistorius am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Ukraine stehe vor dem vierten Kriegswinter. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es "erkennbar und klar" darum, diesen für die Ukrainerinnen und Ukrainer "so unerträglich wie möglich zu machen" und den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.

Warken begrüßt Aufstockung von Darlehen für Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Aufstockung des Bundes-Darlehens für die Pflegeversicherung begrüßt. "Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt", sagte Warken am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern."

Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten

Die Bundesregierung will die US-Entscheidung, die Antifa Ost als "ausländische Terrororganisation" einzustufen, nicht bewerten. Der Beschluss sei "zur Kenntnis genommen" worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Da noch "eine Reihe offener Fragen im Raum" stünden, wolle er dies "nicht weiter kommentieren". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte aber, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppierung "zuletzt erheblich verringert".

Bundeshaushalt für 2026: Noch mehr Ausgaben und neue Schulden

Der Haushalt für 2026 steht: In einer Mammutsitzung hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags den überarbeiteten Entwurf beschlossen und dabei sowohl Gesamtausgaben als auch Neuverschuldung noch einmal erhöht. Grund für die gestiegene Nettokreditaufnahme sind vor allem mehr Gelder für die Ukraine und ein höheres Darlehen für die Pflegeversicherung, um höhere Beiträge zu vermeiden. Die Opposition kritisierte die "gigantischen" Schuldensummen und warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Zehn Jahre nach Bataclan-Anschlag: US-Sänger Jesse Hughes will Franzose werden

Der US-Sänger Jesse Hughes, der am Abend der Pariser Anschläge im Konzertsaal Bataclan 2015 auf der Bühne stand, will die französische Staatsbürgerschaft beantragen. "Ich fühle mich wie ein Franzose. Ich liebe dieses Land", sagte der Sänger der Band Eagles of Death Metal am Freitag der Zeitung "Le Parisien".

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass "einzelne Bedienstete aus dem Unterstützungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten", teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mit. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm.

Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft

Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.

Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu verfolgen. "CDU und SPD haben sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt", sagte Dröge am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen."

US-Verteidigungsminister gibt neuen Militäreinsatz in Lateinamerika bekannt

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen neuen Militäreinsatz in Lateinamerika gegen "Narko-Terroristen" bekanntgegeben. Die Mission "Southern Spear" (Südlicher Speer) verteidige "unser Heimatland, beseitigt Narko-Terroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. US-Medien zufolge wurden bei einem weiteren US-Angriff auf ein angebliches Boot von Drogenschmugglern in dieser Woche alle vier Menschen an Bord getötet.

Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Fehler der Ampel dürften sich nicht wiederholen. "Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine neuen politischen Debatten."

Selenskyj: Vier Tote bei russischen Angriffen auf Kiew - Heizungsnetz beschädigt

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens vier Menschen getötet worden. Die russische Armee habe mit etwa 430 Drohnen und 18 Raketen angegriffen, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Es habe sich um eine gezielte Attacke gehandelt, "die dazu diente, den Menschen und der zivilen Infrastruktur maximalen Schaden zuzufügen".

Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, nach der sogenannten Bereinigungssitzung mitteilte, sind nun Ausgaben von insgesamt 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll knapp 98 Milliarden Euro betragen.

US-Verteidigungsminister gibt neue Militäroperation in Lateinamerika bekannt

Nach Angriffen in der Karibik und im Pazifik hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Militäroperation gegen "Narko-Terroristen" bekanntgegeben. Der Einsatz trage den Namen "Southern Spear" (Südlicher Speer), erklärte Hegseth am Donnerstag im Onlinedienst X. "Diese Mission verteidigt unser Heimatland, beseitigt Narko-Terroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb er weiter.

Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung in Europa und Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitag Kolleginnen und Kollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin (11.30 Uhr). Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.

Merz empfängt Präsidenten von Zypern mit militärischen Ehren in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (13.00 Uhr, Pk. gegen 14.15 Uhr) Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides mit militärischen Ehren in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Austausch über die Schwerpunkte der im Januar 2026 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns.

Junge Union trifft sich zu Jahreskongress - Kritik an Kurs der Koalition erwartet

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der CDU-geführten Bundesregierung trifft sich die Junge Union am Freitag zu ihrem dreitägigen Jahreskongress in der baden-württembergischen Stadt Rust (Eröffnung 19.00 Uhr). Beim so genannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU wird eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Koalition aus Union und SPD erwartet. Die Junge Union erwartet eine konservativere Handschrift etwa in der Sozialpolitik. Am Samstag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Delegierten.

Bundestag schränkt Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen ein

Im Kampf gegen den Missbrauch von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse gefasst: Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das künftig auch Lachgas sowie zwei Substanzen umfasst, die als K.O.-Tropfen eingesetzt werden. Damit sind Handel und Herstellung von Lachgas und K.O.-Tropfen künftig verboten, die Verwendung der Stoffe als Industriechemikalien, in der Wissenschaft und als Arzneimittel bleibt aber erlaubt.

Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer

Staatlich subventionierter Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidungen, forderten aber weitere Schritte.

Scharfe Kritik an Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland

Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

USA wollen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" einstufen

Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge von 2015

Mit einer emotionalen Gedenkfeier hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. "Was geschehen ist, ist nicht wieder gutzumachen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend vor Hinterbliebenen. "Nichts ist normal, wenn ein blühendes Leben ausgelöscht wird, wenn ein Kind vor seinen Eltern stirbt oder ein Baby als Halbwaise zur Welt kommt."

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