Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

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Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

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Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

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ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD

Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.

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Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."

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Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

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Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster "Shutdown" in der US-Geschichte beendet

Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

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Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."

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Trump unterzeichnet Übergangshaushalt zur Beendigung von längstem "Shutdown" in US-Geschichte

US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten "Shutdowns" in der Geschichte des Landes unterzeichnet. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte Trump vor der Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.

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Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015

Frankreich gedenkt am Donnerstag der Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren. Drei Terrorkommandos hatten am 13. November 2015 wahllos Menschen am Fußballstadion Stade de France, in Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will alle Anschlagsorte aufsuchen und der insgesamt 132 Toten gedenken. Zwei von ihnen hatten sich infolge der psychischen Belastung Jahre nach dem Anschlag das Leben genommen.

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Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.

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US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"

Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.

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G7-Außenminister fordern sofortige Waffenruhe in der Ukraine

Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."

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Studie: Neuer Rekordanstieg der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2025

Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe werden Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 38,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Kohle, Öl und Gas ausgestoßen - ein Anstieg um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit werde es nahezu "unmöglich", die Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.

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Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.

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Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst

Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt. Dies verlautete am späten Mittwochabend aus Kreisen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll am Donnerstagmorgen den Koalitionsabgeordneten in Sondersitzungen der Fraktionen vorgestellt werden; dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.

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Missbrauchsaffäre: Trump wegen Epstein-Mails unter Druck

Neu aufgetauchte Emails von US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf Präsident Donald Trump. Demokratische Kongressabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch mehrere Emails, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. Der Präsident warf den Demokraten einen "Schwindel" und ein Ablenkungsmanöver im Haushaltsstreit vor.

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Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.

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In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt

Auf Bitten Deutschlands hat Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune den Schriftsteller Boualem Sansal ein Jahr nach dessen Inhaftierung am Mittwoch begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier mit. Steinmeier dankte Tebboune für die "wichtige humanitäre Geste". Der krebskranke Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland", erklärte Steinmeier am Abend.

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Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

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Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

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Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Zukunft des Verbrennermotors, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und die Energiepreise genannt.

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Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein

Eine Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert die Ukraine: Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie in einem Video dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Die Bundesregierung forderte eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

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"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

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Ukraine: Energieministerin und Justizminister treten wegen Korruptionsskandals zurück

In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.

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Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."

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Offenbar Waffen für Hamas-Anschläge beschafft: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festnehmen lassen. Borhan El-K. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören. Er habe einem der Anfang Oktober festgenommenen Männer Waffen beschafft.

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Bundeswehr-Jubiläum: Steinmeier für "fairen und verlässlichen" Weg bei Wehrdienst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim neuen Wehrdienst ein gerechtes Verfahren zur Gewinnung von Rekrutinnen und Rekruten gefordert. "Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten", sagte Steinmeier zwar am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. Aber: "Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann."

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Merz hält auch nach Trumps Absage an Teilnahme am G-20-Gipfel fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält auch nach der Absage der USA an seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Südafrika fest. Merz werde "selbstverständlich" an dem Treffen Ende kommender Woche teilnehmen - "auch um zu zeigen, dass die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesregierung weiterhin wichtig sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

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Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.

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Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.

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In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

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