Berliner Tageblatt

Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf

Die israelische Armee hat am Donnerstag die Einwohner mehrerer Gebiete im Libanon zur Evakuierung aufgerufen und vor Angriffen in diesen Gebieten gewarnt. Die Warnungen galten für die Bekaa-Region im Osten des Landes sowie für die Region Al-Hawsch in der Nähe der Stadt Tyros und weitere Regionen im Südlibanon. Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtete später von einem Angriff in Al-Hawsch sowie einem weiteren im nahegelegenen Burdsch al-Schemali. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten Rauchwolken über der Region.

Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform

Der Bundestag hat am Donnerstag die heftig umstrittene Krankenhausreform mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen. "Wir brauche diese Reform jetzt", verteidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in der Schlussdebatte den Gesetzentwurf. Vor allem die CDU/CSU fordert erhebliche Änderungen und will nun versuchen, diese über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat zu erreichen.

Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft brutal misshandelt

Ständige Schläge und Erniedrigungen, Folter mit Essensentzug und Elektroschocks: Der kürzlich wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. "Sie schlugen ihn die ganze Zeit", sagte der ukrainische Soldat Igor Tschytschko, der nach eigenen Angaben etwa zwei Jahre lang mit Hubbard in russischer Haft war, der Nachrichtenagentur AFP. Er fürchte um das Leben des geschwächten 72-Jährigen.

Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen "Siegesplan" gegen Russland zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite gedrängt. "Wir brauchen seine Langstreckenwaffen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, forderte der Präsident.

Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen

Venezolanische Oppositionsführer und Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten sind in der Endrunde des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte des Europaparlaments. Der dritte Finalist ist ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen die Korruption in seinem Land einsetzt und unter Hausarrest steht, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf

Angesichts des eskalierenden Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese zusätzlichen Mittel für die Libanon-Hilfe am Donnerstag bewilligt, teilte das Ministerium mit. Mit dem Geld sollen die Menschen unterstützt werden, die aus den umkämpften Gebieten geflohen sind, darunter seien auch viele syrische Flüchtlinge, die ein weiteres Mal vertrieben wurden.

Kontrollrat von Meta untersucht Umgang mit Fremdenfeindlichkeit auf Plattformen

Der Kontrollrat des Meta-Konzerns nimmt den Umgang mit fremdenfeindlichen Einträgen auf den Plattformen Facebook und Instagram unter die Lupe. "Die hohe Anzahl von Beschwerden, die wir zu einwanderungsbezogenen Inhalten aus der gesamten EU erhalten, zeigt uns, dass es ernsthafte Fragen dazu gibt, wie das Unternehmen mit diesbezüglichen Themen umgeht", erklärte die Ko-Vorsitzende des Gremiums, Helle Thorning-Schmidt, am Donnerstag.

CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag

Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest. Die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, "darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten", sagte Wanderwitz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eines Parteienverbots drang er darauf, rasch mit der Umsetzung zu beginnen.

Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt

Der kürzlich in Moskau wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. "Sie schlugen ihn die ganze Zeit wie jeden von uns", sagte der ukrainische Soldat Igor Tschytschko, der etwa zwei Jahre lang mit Hubbard in russischer Haft war, der Nachrichtenagentur AFP. "Sie schlugen ihn mit Stöcken, Knüppeln, Fußtritten."

Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat

Nordkorea hat nach monatelanger Eskalation Südkorea offiziell zum "feindlichen" Staat erklärt. Das geht aus einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag hervor. Darin wird die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken als "unvermeidliche und legitime Maßnahme im Einklang mit der Verfassung" bezeichnet, welche "die Republik Korea eindeutig als feindlichen Staat definiert". Das südkoreanische Verteidigungsministerium sprach von einer "einseitigen Behauptung".

EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch

Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung der Reform, die eigentlich erst 2026 voll greifen soll. Seine Regierung werde die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zuleiten. "Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", sagte Scholz.

Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert. In der Sitzung am Donnerstag wurde die bisherige Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit großer Mehrheit erneut in das Amt gewählt. Zu Vizepräsidenten wurden der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke, die BSW-Parlamentarierin Jouleen Gruhn und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.

Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse

Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekanntgeben. Das teilten die drei Parteien am Donnerstag gemeinsam mit, nähere Angaben machten sie dabei nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.

Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. Die Unterstützung Israels bedeute, "die Verteidigungsfähigkeit Israels sicherzustellen, etwa durch die Lieferung von militärischen Gütern oder Waffen", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels, auf dem auch die Lage im Nahen Osten erörtert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt. Allein der Hauptbeschuldigte war an 15 Schleusungen beteiligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem am Mittwoch verkündeten Urteil mitteilte. Alle fünf Angeklagten wurden demnach des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig geworden. Zum Teil hatten die Schleusungen unter lebensgefährlichen Umständen stattgefunden.

Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass das im Frühjahr reformierte Asylsystem "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten. Aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", fügte er hinzu.

Reaktion wird "schmerzhaft": Irans Revolutionsgardenchef warnt Israel vor Vergeltungsangriff

Der Chef der iranischen Revolutionsgarden hat Israel am Donnerstag vor Vergeltungsangriffen für den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gewarnt. Sollte die israelische Armee den "Fehler" machen und iranische Ziele "in der Region oder im Iran" angreifen, werde der Iran "schmerzhaft" zurückschlagen, sagte Hossein Salami bei der Beerdigung eines Generals der Revolutionsgarden, der zusammen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Angriffe Ende September getötet worden war.

Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.

Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

UN-Bericht: 1,1 Milliarden Menschen leben weltweit in extremer Armut

Weltweit leben einem UN-Bericht zufolge 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Wie die Autoren des am Donnerstag vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP und der Armuts- und Entwicklungsinitiative der Universität Oxford (Ophi) veröffentlichten Berichts erklärten, leben 40 Prozent der von extremer Armut betroffenen Menschen in Konfliktgebieten. Das seien 455 Millionen Menschen.

China kündigt weitere Milliardenhilfen für Immobiliensektor an

Die chinesische Regierung hat ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für den Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Zur Fertigstellung angefangener Bauprojekte steuere der Staat bis Ende des Jahres weitere Kredite in Höhe von vier Billionen Yuan (517 Milliarden Euro) hinzu, kündigte Wohnungsbauminister Ni Hong am Donnerstag in Peking an. Damit verdoppelt sich der dafür vorgesehene Topf von bislang 2,23 Billionen Yuan nahezu.

CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."

Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.

EU-Gipfel berät über Selenskyjs "Siegesplan" und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen (ab 10 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Gipfelteilnehmern über seinen "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland berichten. Mit dem Plan wollen sich auch die parallel tagenden Nato-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier befassen.

Harris grenzt sich in Fox-News-Interview klar von US-Präsident Biden ab

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem rechtsgerichteten Sender Fox News ein kämpferisches Interview gegeben und sich dabei klar von Amtsinhaber Joe Biden abgegrenzt. "Meine Präsidentschaft wird keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein", sagte die Vizepräsidentin in dem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview. Zugleich griff sie ihren Rivalen Donald Trump scharf wegen dessen Äußerung an, in den USA gebe es einen "Feind im Inneren", der notfalls mit dem Militär bekämpft werden müsse.

Nahost-Krise dominiert ersten EU-Gipfel mit Golfstaaten

Beim ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates haben die Staats- und Regierungschefs gemeinsam dazu aufgerufen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch forderten die EU und der Golf-Kooperationsrat "sofortige" Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon. Trotz unterschiedlicher Ansichten konnten sich die EU und die sechs Golfstaaten auf eine gemeinsame Formulierung mit Blick auf die Ukraine einigen.

Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben"

Nach wiederholter Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) wollen 16 europäische Länder "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Gewalt gegen Unifil-Soldaten. Unifil meldete derweil einen weiteren Vorfall: Die israelischen Streitkräfte hätten "direkte und offensichtlich absichtliche Schüsse" auf eine Stellung der UN-Friedensmission abgefeuert.

Hundertjähriger Ex-Präsident Carter gibt seine Stimme bei US-Wahl ab

Zwei Wochen nach seinem 100. Geburtstag hat der frühere US-Präsident Jimmy Carter seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl abgegeben. Wie das von ihm gegründete Carter Center am Mittwoch mitteilte, votierte der demokratische Ex-Präsident per Briefwahl.

DAX	1.28%	26198.74	€
Euro STOXX 50	1.51%	6238.58	€
Goldpreis	2.71%	4050.3	$
TecDAX	1.06%	4136.27	€
MDAX	1.29%	31145.3	€
SDAX	1.2%	18235.81	€
EUR/USD	0.53%	1.1252	$

Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte

Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten

Letzte Nachrichten