Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Russland: Mindestens fünf Tote bei Beschuss von Einkaufszentrum in Belgorod

Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

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Flüchtlinge ertrunken: Prozess gegen Schleuserin in Landshut

Vor dem Landgericht im bayerischen Landshut hat am Donnerstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die für eine Schleusung mit mindestens 13 Toten mitverantwortlich sein soll. Der 51 Jahre alten Mehnoosh P. wirft die Staatsanwaltschaft Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge sowie das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Flüchtlingen vor.

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Sorge bei Airbus wegen Huthi-Angriffen - Bisher kein Effekt aufs Geschäftsergebnis

Der Flugzeughersteller Airbus schaut mit Sorge auf die Entwicklungen im Nahen Osten und die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. "Das ist ein weiterer Faktor, der das Lieferkettenthema herausfordernd macht", sagte Airbus-Finanzchef Thomas Toepfer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. Direkten Einfluss auf die Ergebnisse des Konzerns habe der Konflikt bisher jedoch nicht.

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Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."

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Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Freitag Berlin und Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

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Urteil: Bezirksamtsleiter darf sich nicht abwertend über AfD äußern

Ein Bezirksamtsleiter darf sich einem Urteil zufolge nicht abwertend über die AfD äußern. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg laut einer Mitteilung vom späten Mittwoch und gab damit einer Klage der AfD statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, der Bezirksamtsleiter habe während der fraglichen Debatte in amtlicher Funktion gesprochen, was ihn dazu verpflichte, Neutralität zu wahren.

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Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten. So sei innerhalb von sechs Stunden nach Bekanntgabe ihrer Pläne die erhoffte Spendensumme von 50.000 Euro eingegangen, teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Außerdem hätten sich inzwischen mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeldet, um nun die für die Wahlzulassung nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln.

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Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.

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Jahres-Inflationsrate in Argentinien im Januar bei über 250 Prozent

Im krisengeplagten Argentinien ist die jährliche Inflationsrate im Januar auf über 250 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen 254,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, wie die argentinische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Dezember nahm die Teuerung um 20,6 Prozent zu - eine leichte Verlangsamung, im letzten Monat 2023 hatte die Inflationsrate 25,5 Prozent betragen.

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Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte er.

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Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag Sorge vor Lippenlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen häufig gefilmt, und es werde kolportiert, dass dann Lippen gelesen würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Leipzig. Er reagierte damit auf ein Foto, das ihn zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gespräch zeigt - die Hand über seinen Mund haltend.

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Bauernverband kritisiert geplantes Verbot der Anbindehaltung scharf

Der Deutsche Bauernverband kündigt Widerstand gegen die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an, die Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten. "Das ist Strukturpolitik mit der Brechstange", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet jetzt den Landwirten ein weiteres Bündel von Auflagen aufgebürdet werden solle.

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China bestätigt Teilnahme von Außenminister Wang an Münchner Sicherheitskonferenz

Die chinesische Regierung hat die Teilnahme ihres Top-Diplomaten Wang Yi an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Außenminister Wang werde bei der 60. Sicherheitskonferenz, die am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt, eine Rede halten, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Danach werde er Spanien und Frankreich besuchen.

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Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.

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Berichte: Russland will Atomwaffen im Weltall stationieren - Sorge in den USA

Die USA sehen sich hochrangigen Regierungsvertretern zufolge mit einer neuen "ernsthaften Sicherheitsbedrohung" konfrontiert, bei der es sich Medienberichten zufolge um russische Pläne für im Weltall stationierte Atomwaffen handelt. Russland sei dabei, im Weltraum stationierte Atomwaffen gegen Satelliten zu entwickeln, berichteten der Sender ABC News und die Zeitung "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Noch sei eine derartige Stationierung aber noch nicht erfolgt.

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Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung "im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort" erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.

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Putin zieht Biden als "vorhersehbaren" US-Präsident dessen Rivalen Trump vor

Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten, welchen Sieger bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November sich Russland wünsche, antwortete Putin am Mittwoch in Moskau: "Biden, er ist erfahrener. Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule."

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Merz: Höcke-Regierung in Thüringen wäre "Schande für Deutschland"

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

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Baerbock fordert Orte für medizinische Versorgung von Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sichere Orte für die medizinische Versorgung der Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Es müsse nicht nur Sicherheits- und Schutzkorridore geben, sondern sichere Orte, an denen die Menschen auch medizinisch versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung in Jerusalem.

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Zunehmende Gefechte zwischen Israel und Libanon: USA und UNO warnen vor Eskalation

Angesichts zunehmender Gefechte zwischen Israel und dem Libanon haben die USA und die Vereinten Nationen vor einer Eskalation zwischen beiden Ländern gewarnt. Ein UN-Sprecher sagte am Mittwoch, die jüngste Eskalation sei "gefährlich und sollte beendet werden". Washington rief zu einem "diplomatischen Weg" auf. Die israelische Armee hatte nach einer tödlichen Attacke aus dem Libanon Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen, wodurch nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden.

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US-Regierung: Ukrainischen Soldaten geht die Munition aus

Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.

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Erdogan in Kairo: Ägypten und Türkei wollen Beziehungen weiter verbessern

Nach Jahren der Anspannung wollen Ägypten und die Türkei ihre Beziehungen weiter verbessern. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Mittwoch in Kairo für "eine neue Stufe in den Beziehungen" aus. Sie plädierten zudem für eine Steigerung des Handels auf umgerechnet knapp 14 Milliarden Euro jährlich innerhalb weniger Jahre und eine diplomatische Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Afrika. Es war Erdogans erster Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten.

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Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und die Öffnung von Zugängen zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", sagte Macron nach Angaben des Elysées am Mittwoch in dem Telefongespräch. Es müssten weitere Übergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

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Nato: Pistorius und Stoltenberg warnen vor Atomwaffen-Debatte

"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine völlig unnötige "Eskalation", sagte Pistorius am Mittwoch zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr.

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Mitarbeiter von rechtsextremistischem Verlag ab März in Dresden vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 14. März ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass. Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Das OLG ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu und eröffnete den Prozess.

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Deutschland erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.

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Erdogan zu erstem Besuch in Ägypten seit über zehn Jahren eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.

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Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen gehen weiter

Im fieberhaften Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen sind die Gespräche unter Beteiligung der USA und Katars am Mittwoch in Kairo fortgesetzt worden. Die Verhandlungen würden während der kommenden drei Tage weitergehen, berichtete am Dienstagabend der ägyptische Sender Al-Kahera News. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte derweil anlässlich ihres erneuten Besuchs in Israel vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden den Gazastreifens. Nötig seien "sichere Orte" für die Menschen.

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Prozess gegen Ehepaar wegen Überweisungen zugunsten von IS in Düsseldorf begonnen

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen haben sollen, müssen sich ein 28-jähriger Deutscher und seine türkische Ehefrau seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll der Mann 2020 und 2021 insgesamt etwa 2200 Euro an eine Finanzagentin transferiert haben, die das Geld dann an IS-Mitglieder weitergeleitet haben soll.

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Vergewaltigungsvorwurf gegen Frankreichs Innenminister: Ermittlungen eingestellt

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kann aufatmen: Ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs wird nicht wieder aufgenommen. Das französische Kassationsgericht lehnte am Mittwoch einen Revisionsantrag der Klägerin ab, die dem Innenminister Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einvernehmlichen Sex.

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Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verteidigungsminister erklärt sich zum Sieger

Der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien erklärt. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass er sich das Amt in der ersten Wahlrunde gesichert habe, sagte Subianto am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten sogenannte Schnellauszählungen staatlich anerkannter Umfrageinstitute ergeben, dass der Ex-General auf mehr als 58 Prozent der Stimmen kam. Offizielle Ergebnisse werden nicht vor März erwartet, die Schnellauszählungen haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.

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Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.

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