- Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
- Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
- Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
- 33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
- Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
- Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
- Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
- Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen
- Kaufmännische Krankenkasse: Kaiserschnittrate erreicht Höchstwert
- Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Umweltschützer rufen ab Donnerstag wieder zu Zählung von Gartenvögeln auf
- Werder Bremen: Niemeyer beerbt Fritz als Leiter Pofifußball
- Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
- Urteil in Hanauer Prozess um Mord ohne Leiche rechtskräftig
- Drei Morde im Rauschgiftmilieu binnen 48 Stunden in Pariser Vorstadt
- Kriminelle sollen Postbankfilialen betrieben haben: Großrazzia in Region Hannover
- HDE: Abwicklung über Smartphones dominiert mittlerweile den Online-Einkauf
- Rennen gegen die Zeit zur Rettung weiterer Menschen vor Überschwemmungen in Brasilien
- Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Mieterin übergießt Vermieterin zweimal mit Wasser - Wohnungskündigung rechtens
- Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa
- Gewaltverbrechen an Surf-Touristen: In Mexiko gefundene Leichen identifiziert
- Staureiches Himmelfahrtswochenende steht an - besonders am Mittwoch viel Verkehr
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt
- 81-jähriger Hobbyfotograf mit Hubschrauber aus Moor gerettet
- CDU eröffnet Bundesparteitag in Berlin
- Chinas Dienstleistungssektor im April mit leichtem Wachstum
- Weltrangliste: Struff fällt aus den Top 40
- Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels
- Mann in Paderborn getötet: Zwei Tatverdächtige stellen sich
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
- Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen
- SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten
- CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel
- Ex-Präsident Trump beglückwünscht Norris in Miami
- Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Handelsverband sieht nachhaltig positiven Trend bei der Verbraucherstimmung
- Israels Armee rät Bewohnern zum Verlassen von Ost-Rafah im Gazastreifen
- Wagner bricht ein: "Es kotzt mich an"
- Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
- Schauspieler Will Ferrell steigt bei Leeds United ein
- NHL: Titelverteidiger scheitert früh
- Sturm auf lange WM vorbereitet: Klamotten für "vier Wochen"
- Berlins Coach nach Debakel: Alba "in keinem guten Zustand"
- Watzke: Beim Finaleinzug gibt's das Video von 2013
- Union-Trainer Bjelica: "Werden Klassenerhalt schaffen"
- "Nah dran": Leverkusens "Extramotivation" perfekte Saison
Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen
Vor den Beratungen am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungen zur Abfederung der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Schwesig rief dazu auf, auch Unternehmen und Menschen zu helfen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen. Außerdem wolle sie sich für eine Härtefallregelung für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzen. "Es ist wichtig, dass wir (...) jetzt auch den Unternehmen helfen, die energieintensiv sind, die trotzdem nicht alleine mit der Preisbremse auskommen", sagte die Ministerpräsidentin.
Sie stellte aber auch klar, dass sich die Länder an zusätzlicher Unterstützung finanziell beteiligen müssten. Mecklenburg-Vorpommern werde den Betrag des Bundes für kleine und mittelständischen Unternehmen im Land verdoppeln, kündigte Schwesig an. Auch hier brauche es "zügig Klarheit", sagte sie weiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit", fügte sie im RND hinzu.
Wüst drang ebenfalls auf klare Beschlüsse über weitere Hilfen. "Wir müssen da jetzt zu Potte kommen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings sieht der CDU-Politiker die finanzielle Verantwortung in erster Linie beim Bund. "Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt", stellte er klar.
Gleichwohl äußerte sich Wüst zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es funktioniert in diesem Winter", sagte er. Von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, "dass die Menschen sich verlassen können".
Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Energiepolitik und weitere Fragen, besonders mit Blick auf die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Dabei dürfte es auch ein weiteres Mal um das geplante 49-Euro-Ticket gehen.
Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Dabei dürfte es auch erneut um die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen. Vor dem Treffen mit Scholz gibt es interne Beratungen der Länder.
B.Shevchenko--BTB