Berliner Tageblatt - Städte und Gemeinden fordern nach Einigung auf 49-Euro-Ticket schnelle Umsetzung

Wegen der steigenden Energiepreise sei bereits länger offensichtlich gewesen, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden, sagte Landsberg. "Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften." Deshalb sei es gut, "dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen". Die Kommunen setzten darauf, dass es im kommenden Jahr gelinge, auch für die Folgejahre eine funktionierende Finanzierung zu vereinbaren.

Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung von Bund und Ländern. Diese sei "eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte er voraus. Der Bund müsse schnell für die europarechtlichen Zustimmungen sorgen.

Die Spitzen von Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt. Bund und Länder wollen sich demnach im Jahr 2023 die Gesamtkosten für das neue Nahverkehrs-Angebot je zur Hälfte teilen. Das genaue Startdatum blieb aber weiter unklar - "das soll jetzt ganz schnell gehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen.

Ursprünglich war der Start des sogenannten Deutschlandtickets für den 1. Januar vorgesehen. Streit um die Finanzierung hatte das Projekt aber ausgebremst.

R.Adler--BTB