- Kreml: Russland kann keine Ermittlungen zu Tod von AFP-Journalisten Soldin führen
- IW: Väter kümmern sich täglich zwei Stunden mehr um ihre Kinder als 2001
- Geldwäsche in Eisdiele: Anklage gegen Mafia-Verdächtige in Nordrhein-Westfalen
- Leichter Dämpfer für die Industrie: Produktion im März wieder zurückgegangen
- Trotz Schwächen in den USA: Brauerei-Konzern AB InBev mit Gewinnsteigerung
- Serbischer Präsident bei Xi-Besuch: "Taiwan ist China"
- Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag
- Sechs Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Schwimmmeister wegen Kindesmissbrauchs
- Zahl trans- und homophober Angriffe in Berlin laut Report deutlich gestiegen
- Dutzende Cholera-Fälle in Überschwemmungsgebieten in Kenia
- Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister
- EU-Gericht erklärt Genehmigung staatlicher Hilfe für Condor für nichtig
- Mangelnde Nachfrage: Astrazeneca nimmt seinen Corona-Impfstoff vom Markt
- Bericht: Kriminelle in China betreiben zehntausende Fakeshops im Internet
- Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey identifiziert
- Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben
- CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab
- Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets
- Mehr als zwei Wochen nach Verschwinden von Arian: Polizei sucht Fluss Oste ab
- Umfrage: Mehrheit hält EU-Politik für wichtig beim Verbraucherschutz
- Chinas Präsident Xi trifft auf Europareise serbischen Staatschef Vucic
- Giffey nach Angriff in Berliner Bibliothek: "Es geht mir gut"
- "Einfach drüberfahren"-Kommentar gegen Klimakleber: Gericht bestätigt Freispruch
- EU-Parlament muss bestimmte Informationen zu verurteiltem Abgeordneten herausgeben
- 52-Jähriger kommt nach versuchter Entführung von Kind in Böblingen in Psychiatrie
- Statistikamt: Insolvenzen im April erneut stark gestiegen
- Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben
- Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen
- Bayern-Trainer Tuchel: In Halbfinals unbesiegbar
- Studie: Hohe Beteiligung bei Europawahl im Juni erwartet
- Bürger in Nordmazedonien wählen Parlament und Staatsspitze
- Jede fünfte Mutter in Deutschland hatte 2022 drei oder mehr Kinder
- Ifo: Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung
- Süßwarenindustrie: Gewerkschaftsforderung für Tarifrunde "realitätsfremd"
- USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
- Sport Bild: Real will Wirtz 2025
- Copernicus: April elfter Monat in Folge mit Temperaturrekord
- Tuchel warnt vor "Schlüsselspieler" Kroos
- NBA: Doncic und Dallas verlieren Viertelfinal-Auftakt
- Wilde Partynacht: BVB rutscht und tanzt Richtung Wembley
- NBA: Gobert zum vierten Mal bester Defensivspieler
- Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt
- Olympisches Feuer trifft in Marseille ein
- Bundesgerichtshof verhandelt über Kautionsrückzahlung bei Schaden an Mietwohnung
- EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
- Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris
- Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär
- Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
- Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Städte und Gemeinden fordern nach Einigung auf 49-Euro-Ticket schnelle Umsetzung
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.
Wegen der steigenden Energiepreise sei bereits länger offensichtlich gewesen, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden, sagte Landsberg. "Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften." Deshalb sei es gut, "dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen". Die Kommunen setzten darauf, dass es im kommenden Jahr gelinge, auch für die Folgejahre eine funktionierende Finanzierung zu vereinbaren.
Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung von Bund und Ländern. Diese sei "eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte er voraus. Der Bund müsse schnell für die europarechtlichen Zustimmungen sorgen.
Die Spitzen von Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt. Bund und Länder wollen sich demnach im Jahr 2023 die Gesamtkosten für das neue Nahverkehrs-Angebot je zur Hälfte teilen. Das genaue Startdatum blieb aber weiter unklar - "das soll jetzt ganz schnell gehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen.
Ursprünglich war der Start des sogenannten Deutschlandtickets für den 1. Januar vorgesehen. Streit um die Finanzierung hatte das Projekt aber ausgebremst.
R.Adler--BTB