- Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
- Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
- Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
- Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
- Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
- Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
- Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
- Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
- 33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
- Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
- Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
- Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
- Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen
- Kaufmännische Krankenkasse: Kaiserschnittrate erreicht Höchstwert
- Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Umweltschützer rufen ab Donnerstag wieder zu Zählung von Gartenvögeln auf
- Werder Bremen: Niemeyer beerbt Fritz als Leiter Pofifußball
- Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
- Urteil in Hanauer Prozess um Mord ohne Leiche rechtskräftig
- Drei Morde im Rauschgiftmilieu binnen 48 Stunden in Pariser Vorstadt
- Kriminelle sollen Postbankfilialen betrieben haben: Großrazzia in Region Hannover
- HDE: Abwicklung über Smartphones dominiert mittlerweile den Online-Einkauf
- Rennen gegen die Zeit zur Rettung weiterer Menschen vor Überschwemmungen in Brasilien
- Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Mieterin übergießt Vermieterin zweimal mit Wasser - Wohnungskündigung rechtens
- Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa
- Gewaltverbrechen an Surf-Touristen: In Mexiko gefundene Leichen identifiziert
- Staureiches Himmelfahrtswochenende steht an - besonders am Mittwoch viel Verkehr
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt
- 81-jähriger Hobbyfotograf mit Hubschrauber aus Moor gerettet
- CDU eröffnet Bundesparteitag in Berlin
- Chinas Dienstleistungssektor im April mit leichtem Wachstum
- Weltrangliste: Struff fällt aus den Top 40
- Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels
- Mann in Paderborn getötet: Zwei Tatverdächtige stellen sich
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
- Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen
- SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten
- CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel
- Ex-Präsident Trump beglückwünscht Norris in Miami
- Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Handelsverband sieht nachhaltig positiven Trend bei der Verbraucherstimmung
- Israels Armee rät Bewohnern zum Verlassen von Ost-Rafah im Gazastreifen
- Wagner bricht ein: "Es kotzt mich an"
- Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
- Schauspieler Will Ferrell steigt bei Leeds United ein
Prominente Mitglieder treten in Hessen aus AfD aus
Zwei prominente Mitglieder der AfD Hessen sind aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Rainer Rahn, warf der Fraktion in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung einen "antidemokratischen Geist" vor. Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet. Rahn zählt zu den Gründungsmitgliedern des hessischen Landesverbands. Auch der Abgeordnete Walter Wissenbach erklärte seinen Austritt. Die AfD-Fraktion führte die Austritte in einer Erklärung auf "persönliche Enttäuschung" zurück.
Rahn und Wissenbach verbanden ihre Erklärungen mit scharfer Kritik am Kurs der AfD und an der Arbeit der Fraktion. Diese sei geprägt von "fachlicher Inkompetenz", schrieb der 70-jährige Rahn. Bereits zuvor hatte Rahn dem Fraktionsvorstand "Stasi-Methoden" vorgeworfen. Im Mai 2020 teilte die Fraktion ihrerseits mit, dass sie sich zunehmend von Rahn "entfremdet" habe. Eine Abstimmung über einen Ausschluss von Rahn aus der Fraktion hatte allerdings eine Mehrheit verfehlt.
Nur wenige Stunden vor Rahn hatte der Abgeordnete Wissenbach seinen Austritt erklärt. Er warf der Fraktion vor, sich "zu einer Versorgungsanstalt für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende, für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untaugliche Personen entwickelt" zu haben. Zudem kritisierte er die russlandfreundliche Haltung seiner Partei. Der Ton innerhalb der Fraktion sei schwer zu ertragen gewesen, erklärte er.
Wissenbach sorgte im Zuge einer Klage für Aufsehen. Er bezeichnete einen Fraktionskollegen in einer internen Mail als "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung". Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage gegen Wissenbach auf Unterlassung ab. Die zuständige Zivilkammer entschied, dass die Aussage eine "zulässige Meinungsäußerung" sei.
Die Landtagsfraktion schrumpft mit den beiden Austritten nun auf 15 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die Alternative 19 Mandate erhalten, 18 davon wurden anschließend in die Fraktion aufgenommen.
Die AfD-Fraktion konterte die Vorwürfe am Freitag damit, dass die beiden Ausgetretenen "unabhängig von der Fraktion eigene Prioritäten" setzten. Sowohl Rahn als auch Wissenbach hätten im Oktober bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im Herbst 2023 erfolglos kandidiert. Die Fraktion warf ihnen vor, dass die Austritte "Ausdruck ihrer persönlichen Enttäuschung" über die verlorenen Abstimmungen seien. Ihre Vorwürfe bildeten nicht die Realität ab.
K.Brown--BTB