Berliner Tageblatt - Weniger als ein Zehntel der Tunesier nimmt an Parlamentswahl teil

Eine geringe Beteiligung an der Parlamentswahl war erwartet worden. Denn die Volksvertretung hat seit einer von Präsident Saïed in einem umstrittenen Referendum durchgesetzten Verfassungsreform kaum noch Befugnisse. Die Oppositionsparteien hatten ihre Boykottaufrufe damit begründet, dass die Wahl Teil eines von Saïed betriebenen "Putsches" gegen die einzige aus dem Arabischen Frühling hervorgegangene Demokratie sei.

Vorläufige Ergebnisse werden für Montag erwartet. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte der Vorsitzende der oppositionellen Heilsfront, Ahmed Nejib Chebbi, Präsident Saïed müsse "sofort gehen". Die Wahl zeige, dass nur "sehr, sehr wenige Tunesier die Vorgehensweise Kais Saïeds unterstützen". Es gebe eine "große Enttäuschung des Volkes" darüber, dass der Präsident alle Macht an sich gerissen habe.

Der Wahlkampf war äußerst gedämpft geführt worden, ohne echte Debatten und mit nur wenigen Plakaten. Um die 161 Parlamentsmandate bewarben sich - meist wenig bekannte - Einzelkandidaten und nicht Vertreter von Parteien. Rund neun Millionen Bürger waren zu der Wahl aufgerufen.

Auf den Straßen der Hauptstadt Tunis gaben sich am Wahltag viele gleichgültig. "Ich nehme an dieser Farce nicht teil", sagte der 59-jährige Ingenieur Ridha, der seinen vollen Namen nicht nennen wollte. "Der Präsident hat uns enttäuscht, und er zieht uns in den Abgrund." Am Stadtrand von Tunis sagte die 21-jährige Studentin Salima Bahri, dass sie nicht wähle, da "es nichts verändern wird".

Staatschef Saïed bezeichnete bei seiner Stimmabgabe hingegen die Wahl als "historische Gelegenheit" für die Bürger, "ihre legitimen Rechte wiederzuerlangen".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Er trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Die jetzige Parlamentswahl fand am zwölften Jahrestag der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi statt - ein tödlicher Protestakt, der die Massenproteste in Tunesien sowie die demokratische Bewegung des Arabischen Frühlings in der gesamten Region ausgelöst hatte.

Für einen erheblichen Teil der tunesischen Bevölkerung hat sich der Lebensstandard in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Tunesien leidet an einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verschärft hat. Das nordafrikanische Land ist stark abhängig von Öl- und Getreide-Importen.

M.Odermatt--BTB