Berliner Tageblatt - CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz

Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hatte am Dienstag eine Weihnachtsbotschaft auf Facebook veröffentlicht, in der er sich insbesondere gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen wandte. "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport - ob nun den Schul- oder auch den Freizeitsport - jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", sagte der sächsische Politiker. "Das wollen wir mit allen Möglichkeiten vermeiden."

Der Landrat wandte sich unter Verweis auf eine "Gefährdung des sozialen Friedens" auch gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern. Er verwies dabei auf Menschen, "die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen".

"Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen", schrieb CDU-Generalsekretär Czaja auf Twitter. Diese müsse "auch in der Sprache unantastbar sein".

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb auf Twitter, eine solche Sprache und Politik sei "eines Christdemokraten nicht würdig". Sie könne sich "nur schämen" und entschuldigen, erklärte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.

CDU-Generalsekretär Czaja hatte Anfang der Woche bereits Vertreter seiner Partei in Bautzen wegen der Zustimmung zu einem AfD-Antrag im Kreistag kritisiert. Demnach sollten ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen, sofern sie nicht über eine "geklärte Identität" verfügen und "intensive Integrationsbemühungen" vorweisen können.

Vor seinem Amtsantritt hatte CDU-Chef Merz Ende vergangenen Jahres eine "Brandmauer" gegen die AfD angekündigt. Den Landesverbänden "vor allem im Osten" drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nun auf Twitter, "die Brandmauer gegen rechts" müsse stehen. "Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt - und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten." Deutschland habe dieses Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bewiesen, dass es "hochsolidarisch mit Geflüchteten" umgehe.

Die SPD im Bundestag forderte von Merz, im Fall Witschas selbst Stellung zu beziehen. Schon die "späte" und "halbherzige" Reaktion auf die Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk der Reichsbürger habe "erneut den Verdacht aufkommen lassen, seine Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein klappriger Gartenzaun", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Merz könne nicht andere für sich sprechen lassen, "um rechte Wähler nicht zu verprellen".

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf Merz vor, er toleriere "den zunehmenden Schulterschluss von AfD und CDU in Ostdeutschland". Dies sei "brandgefährlich", sagte sie der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

B.Shevchenko--BTB