Berliner Tageblatt - Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes "Krieg"

Gegen Putin müsse wegen "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee" ermittelt werden, forderte Juferew. Er berief sich dabei auf ein Gesetz, das Bezeichnungen der russischen Militäroffensive, die von den offiziellen Vorgaben abweichen, unter Strafe stellt. Dazu postete er im Kurzbotschaftendienst Twitter Fotos von seiner Beschwerde, die er an den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Innenminister richtete.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte der russische Präsident mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine gesagt, Russland wolle "diesen Krieg" so schnell wie möglich "beenden". Moskau bezeichnet den Konflikt in der Regel aber im Einklang mit dem neuen Gesetz als "speziellen Militäreinsatz".

Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können. Erst kürzlich hatte ein Moskauer Gericht den prominenten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über Russlands Militäroffensive in der Ukraine.

P.Anderson--BTB