Berliner Tageblatt - Bund machte im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden weniger Schulden als geplant

Die Haushaltsplanung für das vergangene Jahr war ungewöhnlich komplex ausgefallen. So wurde nach dem ursprünglichen Entwurf noch ein Ergänzungshaushalt beschlossen - insbesondere wegen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen.

Insgesamt ging die Bundesregierung von Ausgaben von 495,8 Milliarden Euro aus. Laut den nun vorgelegten vorläufigen Zahlen beliefen sie sich aber lediglich auf 481,3 Milliarden Euro, also 14,5 Milliarden Euro weniger. Zugleich lagen die Einnahmen mit 365,9 Milliarden Euro um 9,0 Milliarden Euro höher als gedacht. Dieses Plus ging laut den Angaben aus dem Finanzministerium im Wesentlichen auf höhere Steuereinnahmen zurück.

Die verringerten Ausgaben ergaben sich demnach zu einem großen Teil daraus, dass die vorsorglich eingeplanten zusätzlichen Mittel in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht im erwarteten Umfang benötigt wurden. Von 8,7 Milliarden Euro wurden 5,1 Milliarden nicht genutzt. Die Einnahmen in Zusammenhang mit Corona fielen um 2,6 Milliarden Euro geringer aus. Außerdem lagen die Zinsausgaben rund eine Milliarde Euro unter Plan.

Der vorläufige Haushaltsabschluss zeige, "dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er mahnte zugleich, dass "Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen, damit Investitionsmittel wirklich genutzt werden".

Außerhalb des Kernhaushalts werden die sogenannten Sondervermögen verbucht, von denen der Bund mehrere hat. Dazu gehört der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den die Regierung im vergangenen Jahr mit 200 Milliarden Euro füllte, um die Energiekrise abzumildern. Im vergangenen Jahr flossen laut Bundesfinanzministerium etwa 30 Milliarden daraus ab.

Wegen des Kriegs in der Ukraine wurde zudem ein Sondervermögen Bundeswehr eingerichtet, das 100 Milliarden Euro umfasst. Hier floss nach Angaben aus dem Ministerium im vergangenen Jahr noch kein Geld ab. Es seien aber Verträge mit Rüstungsfirmen im Volumen von etwas mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen worden.

F.Müller--BTB