Berliner Tageblatt - Reservistenverband und Union dringen auf Leopard-Lieferung an die Ukraine

Sensburg führte aus, der Reservistenverband weise schon lange darauf hin, "dass es bei der Bundeswehr an allem mangelt - auch bei der Landesverteidigung". Daher müsse die Bundeswehr mit erheblich mehr modernen Kampfpanzern ausgestattet werden. Derzeit sei es aber viel sinnvoller, die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits in der Ukraine zu stoppen und aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen.

Ohne "Leopard-Panzer auch von der Bundeswehr oder Kampfpanzer anderer Bauart" werde der "Krieg auch in anderen europäischen Staaten weitergehen", warnte Sensburg, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, in der "Rheinischen Post. Völkerrechtlich mache eine Waffenlieferung ein Land nicht zur Kriegspartei. "Auch nicht, wenn Kampfpanzer geliefert werden", betonte Sensburg.

"Was die Eskalationsspirale angeht, entscheidet der Kreml ohnehin alleine, wann er diese vorantreibt", hob der Verbandschef hervor. "Nachgeben oder Verhandeln werden von Putin nur als Schwäche wahrgenommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), rief die Bundesregierung ebenfalls zu schnellem Handeln in der Frage auf. "Um endlich einmal politisch Taten sprechen zu lassen, sollte die Lieferung von Leopard 1 sofort begonnen werden", sagte er der "Rheinischen Post". Diese stünden "quasi bei der Industrie bereit und diese wäre dazu in der Lage, sie umgehend vorzubereiten".

Wadephul ergänzte, die Ukraine sei dringend auf die Lieferung der Kampfpanzer angewiesen. "Zögerliche Hilfe bedeutet für die Ukraine zusätzliche blutige Verluste." Auch müsse die lang aufgeschobene Entscheidung zum Schützenpanzer Marder jetzt schnell umgesetzt werden. "Hier scheint es so zu sein, dass die Bundesregierung trotz monatelanger Diskussion völlig unvorbereitet ist", kritisierte Wadephul.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Offizielle Anträge dazu liegen der Bundesregierung laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bisher nicht vor.

Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern. Prominente Vertreter der Grünen und der FDP werben in der Ampel-Koalition aber schon lange für die Leopard-Lieferung.

I.Meyer--BTB