- Später Ausgleich: Köln rettet Punkt in Mainz
- Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
- Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
- Nullnummer im Keller: Union in Gladbach im Aluminium-Pech
- Volleyball: Berlin krönt sich zum alleinigen Rekordmeister
- Schwimm-DM: Märtens löst drittes Olympiaticket
- Schulschließungen und Warnungen: Südasien ächzt unter Hitzewelle
- Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
- Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
- Zwei russische Journalisten wegen Videos für Nawalny-Plattform festgenommen
- Tod von Polizist nach Einsatz in Thüringen: Kein Zusammenhang mit Angriff
- Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine
- Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
- Zwei Ukrainer in oberbayerischem Murnau getötet: Tatverdächtiger in Haft
- Ruder-EM: Zeidler holt Gold im Einer
- Dubai beginnt mit Bau des "weltweit größten" Flughafen-Terminals
- FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
- Erste Reise seit Monaten: Papst besucht in Venedig Gefängnis und hält Messe
- DAZN wirft der DFL "Verleumdungen" vor
- Druck auf Bundesregierung in Taurus-Debatte wächst - Aber klares Nein von Scholz
- Weiterer russischer Journalist wegen Videos für Nawalny-Team festgenommen
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger festgenommen
- Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
- Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf
- Mann gerät in Nürnberg unter U-Bahn: 35-Jähriger stirbt in Krankenhaus
- Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
- Arbeiter in Betrieb in Bayern von mehrere Hundert Kilo schwerem Gerät erschlagen
- Druck auf Bundesregierung: Debatte um Taurus-Lieferung kocht wieder hoch
- Beachvolleyball: Borger/Ittlinger siegen in China
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an frühere Postbank-Aktionäre
- Vermisster Arian: Bislang größte Suchaktion mit rund 1200 Helfern gestartet
- Russland verlängert Pflicht für Exportfirmen zum Umtauschen von Devisen in Rubel
- Autovermieter Sixt wirft Regierung Inkonsequenz bei Elektromobilität vor
- Bosch-Tochter und Ariston in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
- FDP-Parteitag lehnt Wiedereinstieg in Atomkraft ab
- Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie
- Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg überschattet
- Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu
- PSG vor BVB-Kracher optimistisch: "In bester Form der Saison"
- NBA: Lakers und LeBron James wenden Sweep ab
- 200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten
- Aufreger in der Nachspielzeit: "Dicke Eier bewiesen"
- "Keine Erklärung": Alonso staunt über Last-Minute-Wahnsinn
- Real: Bayern planen mit de Ligt und Laimer
- "Schlag auf's Maul": Dortmund leckt seine Wunden
- Preisgeld für Athleten? Bach distanziert sich von Coe
- Proteste gegen Gazakrieg bei Gala-Dinner mit US-Präsident Biden in Washington
- FDP setzt Bundesparteitag fort
- Zweitägiges WEF-Sondertreffen in Saudi-Arabien: Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt
- Papst unternimmt erste Reise seit Monaten und besucht Venedig
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
Im Fall von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene mutmaßliche Täter Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung "daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat - auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß", berichtete Buschmann. "Das kann nicht sein - gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen."
Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden, forderte Buschmann. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, sagte Buschmann weiter. Wenn guter Wille da sei, könne das "sehr schnell" geschehen.
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) derweil Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."
Die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse könnten nach Ansicht von Wendt auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Außerdem forderte der Gewerkschaftschef "eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste". Polizisten und Beamte müssten "jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist".
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. "Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Am Montag war bekannt geworden, dass Ibrahim A. sich sechs Monate vor dem Messerangriff in einem Zug mit dem Terroristen Anis Amri verglichen hatte. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer." Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet und dutzende weitere verletzt.
F.Pavlenko--BTB