- Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne
- Bericht: Mindestens 500 weitere Entlassungen bei Tesla
- Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten
- FC Bayern mit Sane und Musiala gegen Real
- Zverev und Struff verlieren im Achtelfinale von Madrid
- Stadt Osnabrück: Nutzungsunterlassung für Bremer Brücke
- Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland
- UN-unterstütztes Gericht stellt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik aus
- Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an
- Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
- "Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis
- Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor
- Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München
- 14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt
- Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
- Studie: Deutschland muss bis 2035 rund 1,2 Billionen Euro für Energiewende ausgeben
- Kreis setzt bei Eishockey-WM auf die "Meisterbären"
- Zverev scheitert im Achtelfinale von Madrid
- Tausende Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Thyssenkrupp-Führung
- 42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung
- Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal
- Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten
- Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt
- Viel Wind und neue Ökostrom-Anlagen sorgen für neuen Rekord im April
- Sternekoch Tim Raue will nicht auf krossen Schweinebauch verzichten
- Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel
- Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen
- Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt
- Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
- Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
- Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
- Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
- Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
- 50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
- Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
Xi: Moskau-Besuch wird Beziehungen mit Russland "neuen Schwung" verleihen
Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Moskau-Reise den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft in Moskau. Kiew forderte Xi auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
Xi wurde auf einem roten Teppich am Moskauer Flughafen Wnukowo von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüßt, das die Nationalhymnen der beiden Länder spielte, wie Bilder russischer Staatsmedien zeigten.
"Ich bin zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verleihen wird", zitierten die Nachrichtenagenturen Xi bei seiner Ankunft. China sei zugunsten eines "wahren Multilateralismus" und einer "Multipolarität in der Welt" bereit, "fest an der Seite Russlands zu stehen". Er fügte hinzu: "In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren,"
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stand zunächst am Montag ein "informelles" Treffen von Xi und Putin auf dem Programm. Beide kamen am Nachmittag im Kreml zusammen, wie russische Medien berichteten. Für Dienstag sind offiziellere Verhandlungen geplant.
Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Die "in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen" würden bei den Verhandlungen "auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Putin werde die russische Position "umfassend erläutern".
Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Onlinedienst Twitter.
Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. "Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen", teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.
Auch aus Berlin kam die Forderung nach einem Truppenabzug. Moskau "darf nicht durchkommen mit seinem Versuch, sich einen großen Teil des Nachbarlandes einzuverleiben", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner. Deshalb sei es wichtig, dass Russland seine Truppen abziehe. Auch sei es wünschenswert, wenn "der chinesische Staatspräsident auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen würde", führte Büchner fort. Großbritannien äußerte ebenfalls die Erwartung, dass Xi auf seinen russischen Amtskollegen einwirken solle, den Krieg zu beenden, wie London erklärte.
Xi hatte seinen Staatsbesuch am Montag in einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Russian Gazette" als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens" beschrieben. Putin lobte derweil in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.
Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein neutrales Erscheinen jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen. Die USA etwa hatten am Freitag betont, sie lehnten die chinesische Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies würde lediglich die "russische Eroberung" in Teilen der Ukraine festigen.
Der Kreml hingegen warf am Montag Washington vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. "Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Peskow.
W.Lapointe--BTB