Berliner Tageblatt - Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"

Fahimi nimmt am Mittwoch an der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Hannover teil. Auch in zahlreichen anderen Städten sind Veranstaltungen geplant, wie üblich teils mit politischer Prominenz. Aus SPD, Grünen und Linkspartei gab es vorab Unterstützung für die Gewerkschaftsforderungen nach einem höheren Mindestlohn.

Die Forderungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit stünden unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit", sagte Fahimi. In Zeiten des Wandels bräuchten die Beschäftigten mehr Sicherheit, etwa durch den Schutz von Tarifverträgen, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze, betonte die DGB-Chefin. Es gehe darum, über "gute Arbeitsbedingungen" zu reden.

Im Bayerischen Rundfunk machte Fahimi deutlich, es gehe ihr nicht um eine generelle Verkürzung von Arbeitszeiten. Wichtiger seien "verlässliche Arbeitszeiten".

"Deutschland braucht die Tarifwende", sagte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. "Das Tariftreuegesetz ist mehr als überfällig und muss jetzt schnell kommen", sagte er weiter. Zeitler wies darauf hin, dass nur noch weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Auch die IG Metall forderte "wieder mehr Tarifverträge und eine höhere Tarifbindung".

Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte wie tags zuvor SPD-Chefin Saskia Esken eine Reform der Mindestlohnkommission. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang den Sendern RTL und ntv. Zudem müsse das Lohnungleichgewicht zwischen Männern und Frauen angegangen werden. Auch sie pochte dazu auf ein Tariftreuegesetz, damit "klar ist, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, da muss nach Tarif bezahlt werden".

"Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen können, ist ein gesetzlicher Mindestlohn in unserem Land noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Berlin. Für diesen Zeitplan warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ebenso der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke.

Eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro wird auch aus der SPD gefordert. Die Linkspartei dringt auf eine Untergrenze von 15 Euro bereits jetzt. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung nur geringfügige Erhöhungen beschlossen - von zwölf Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rief anlässlich des 1. Mai dazu auf, Arbeit durch niedrigere Steuern und Sozialbeiträge attraktiver zu machen. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse weiter erleichtert werden, sagte Dulger der "Bild"-Zeitung. Arbeitszeitverkürzungen lehnte er hingegen ab. "Es ist kein Erfolg, wenn wir weniger arbeiten", warnte auch der Hauptgeschäftsführer des Maschinen- und Anlagenbau-Verbands VDMA, Thilo Brodtmann.

M.Odermatt--BTB