- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
- Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
- Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
- 50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
- Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
- Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
- Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
- Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
- In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
- ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
- Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
- Lufthansa kündigt Sparmaßnahmen wegen Streiks an
- Anwältin rechnet mit weiteren Vorwürfen gegen französischen Filmstar Depardieu
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen
- Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben
- Mann und Frau wegen Mordes an 18-jähriger Mitbewohnerin in Neubrandenburg vor Gericht
- Bankkunde will nachts Geld abheben und löst Alarmanlage aus
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Menschenleere Boote gefunden
- Zwei Tote bei schwerem Autounfall in Baden-Württemberg
- Fast 22 Prozent weniger Gewinn: Volkswagen startet "verhalten" ins neue Jahr
- Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab
- Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa steigt auf fünf
- Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
- Preise für Brot und Brötchen seit 2019 um gut ein Drittel gestiegen
- Rbb-Recherche: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst
- Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern
- Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 Wahlplakate auf einen Schlag zerstört
- Geschäftsklima im Einzelhandel im April erneut verbessert
- Neuer: Hoffnung auf "German Endspiel" in Wembley
- Versuchte Spionage für Russland: 21 Jahre Haft für Ex-NSA-Mitarbeiter
- Superstar James mit Lakers ausgeschieden - Zukunft offen
- "Drehen jeden Stein um": Fechter mit Rumpfteam nach Paris
- Bayern gegen Real: Die besonderen Duelle der Rekordmeister
- Schmelzer traut BVB Finaleinzug zu
- US-Präsident Biden fordert Druck von Katar und Ägypten auf Hamas
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten
- Erster öffentlicher Auftritt von Charles III. nach Krebsdiagnose
- Verhandlungen zu pro-palästinensischem Protest erfolglos: Uni in New York suspendiert Studenten
- Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus
- Deutsche WM-Chancen steigen: USA/Mexiko aus dem Rennen
- Ter Stegen im 408. Spiel mit dickem Patzer
- Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle
- NFL: Swift-Freund Kelce verlängert bei den Chiefs
- Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt
Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.
"Wir können nicht erlauben, dass eine Meinungsverschiedenheit, sei sie auch noch so stark, unsere gemeinsame Zukunft gefährdet", sagte Netanjahu. "Die Gegner der Reform sind keine Verräter, die Befürworter keine Faschisten." Er wolle alles tun, "um die Gemüter zu beruhigen und die Spaltung des Volkes zu beenden".
Die umstrittenen Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit elf Wochen gibt es in Israel Massenproteste gegen das Vorhaben. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder zehntausende Israelis in mehreren Städten des Landes gegen die Regierungspläne. Dabei kam es erneut auch zu Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften, in Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
jes
D.Schneider--BTB