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Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen
Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.
Wenige Stunden zuvor hatten Baku und pro-armenische Kämpfer sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Die De-facto-Behörden von Berg-Karabach erklärten, Verhandlungen mit Baku über die Integration der Region in das Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben.
Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. Der nun gebrochene Widerstand der pro-armenischen Kräfte in Berg-Karabach stellt einen bedeutenden Sieg für Alijew dar.
Beobachter befürchten indes, dass ein erheblicher Teil der 120.000 armenischen Bewohner das Gebiet nun verlassen könnten. Auf in lokalen Medien verbreiteten Bildern war eine Menschenmenge vor dem Flughafen der von pro-armenischen Kräften kontrollierten Hauptstadt Stepanakert zu sehen.
Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte das traditionell mit Armenien verbündete Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Russland entsandte damals 2000 Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands - die den jüngsten Gewaltausbruch aber nicht verhinderten.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Mittwochabend hielt die Waffenruhe in Berg-Karabach indes weiterhin. Die russischen Friedenstruppen hätten im Rahmen einer Evakuierungsaktion 3154 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 1428 Kinder. Am Mittwoch meldete das Verteidigungsministerium jedoch auch, mehrere russische Soldaten der Friedenstruppen seien nahe der Ortschaft Tschanjatag unter Beschuss geraten und getötet worden.
Der aserbaidschanische Staatschef Alijew erklärte in seiner Fernsehansprache, die "illegalen armenischen Einheiten" hätten bereits mit dem "Rückzug von ihren Stellungen" begonnen.
Die Gespräche über die Integration Berg-Karabachs in den Rest Aserbaidschans sollen den beiden Parteien zufolge am Donnerstag in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach beginnen.
In Armenien regte sich unterdessen lautstarker Protest gegen den Umgang der Regierung mit der Krise. Vor dem Büro von Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan versammelten sich nach Beobachtung eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP tausende Demonstranten, die auch die umliegenden Straßen blockierten. Sie warfen der Regierung vor, die mehrheitlich armenische Bevölkerung der selbsternannten Republik Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.
Paschinjan hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, dass Eriwan "an der Ausarbeitung des Textes der Waffenstillstandserklärung in Berg-Karabach" nicht beteiligt gewesen sei.
Am Dienstag hatte Aserbaidschan nach Wochen eskalierender Spannungen einen groß angelegten Militäreinsatz in der Kaukasusregion gestartet. Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Behörden von Berg-Karabach unter "intensivem Beschuss". Nach armenischen Angaben starben dabei 32 Menschen, 200 weitere wurden demnach verletzt.
Die EU und die Bundesregierung forderten Aserbaidschan nach dem Ende der Kämpfe auf, die Sicherheit in Berg-Karabach zu gewährleisten. Gerade Aserbaidschan und Russland müssten "dafür sorgen, dass Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. EU-Ratspräsident Charles Michel pochte insbesondere auf eine "sichere und würdige Behandlung der Armenier in Karabach" durch Aserbaidschan.
A.Gasser--BTB