- Aus im Achtelfinale: Nadal verliert in Madrid
- Rangnick-Engagement in München rückt näher
- Scholz weist Forderungen nach späterem Renteneintritt zurück
- "Zu gierig": Tuchel kritisiert Kim
- European League: Drei deutsche Teams im Final Four
- Kroos: "Überzeugt, dass wir zu Hause weiterkommen"
- Sane und Kane treffen - doch die Bayern müssen zittern
- Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne
- Bericht: Mindestens 500 weitere Entlassungen bei Tesla
- Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten
- FC Bayern mit Sane und Musiala gegen Real
- Zverev und Struff verlieren im Achtelfinale von Madrid
- Stadt Osnabrück: Nutzungsunterlassung für Bremer Brücke
- Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland
- UN-unterstütztes Gericht stellt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik aus
- Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an
- Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
- "Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis
- Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor
- Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München
- 14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt
- Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
- Studie: Deutschland muss bis 2035 rund 1,2 Billionen Euro für Energiewende ausgeben
- Kreis setzt bei Eishockey-WM auf die "Meisterbären"
- Zverev scheitert im Achtelfinale von Madrid
- Tausende Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Thyssenkrupp-Führung
- 42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung
- Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal
- Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten
- Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt
- Viel Wind und neue Ökostrom-Anlagen sorgen für neuen Rekord im April
- Sternekoch Tim Raue will nicht auf krossen Schweinebauch verzichten
- Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel
- Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen
- Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt
- Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
- Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
- Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
Niedersachsen geht gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte 'Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."
Das "Z" werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in der am Samstag aktualisierten Mitteilung des Ministeriums. Auch in Niedersachsen habe es schon "entsprechende Beobachtungen" gegeben.
Das Innenministerium wies die Polizei am Freitag an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols auf Demonstrationen und die öffentliche Verbreitung Straftaten darstellen können. Grundlage ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
In Russland taucht der lateinische Buchstabe vielerorts im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da er im Russischen normalerweise nicht existiert.
C.Kovalenko--BTB