Berliner Tageblatt - Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine

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Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine
Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine / Foto: © AFP

Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden.

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Orban fordert in seinem Brief, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. Dieser Vorstoß sei "unausgewogen und unrealistisch", kritisierte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

"Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen", warnte Orban mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

In einem ersten Brief an Michel hatte Orban gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen - wie auch die Sanktionen gegen Russland. Daraufhin war der EU-Ratspräsident nach Budapest gereist, um auf den ungarischen Regierungschef einzuwirken, blieb jedoch ohne Erfolg.

Nun versucht es Macron mit einem Abendessen im Elysée-Palast. Bei dem Treffen gehe es um die Unterstützung für die Ukraine, die EU-Erweiterung und den mehrjährigen Finanzrahmen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Diplomaten vermuten, dass Orban mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban "Erpressung" vor.

Sollte Ungarn eine von Brüssel verlangte Justizreform verabschieden, könnte das Land nach EU-Angaben rund zehn Milliarden Euro erhalten. Die Novelle liegt derzeit im ungarischen Parlament und soll politische Einflussnahme auf die Justiz verringern.

Die EU hatte in dem Rechtsstaats-Streit Ende 2022 insgesamt fast 22 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Mehr als die Hälfte davon bliebe aber in jedem Fall blockiert. Denn auch bei der Asylpolitik oder den Rechten sexueller Minderheiten verstößt Ungarn weiterhin gegen Europas Grundrechtecharta, wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht.

K.Brown--BTB