Berliner Tageblatt - Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab

US-Präsident Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.

Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.

J.Horn--BTB