Berliner Tageblatt - Putin tritt bei Präsidentenwahl in Russland 2024 erneut an

Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland wird ein sicherer Sieg des 71-jährigen Amtsinhabers erwartet. Bisher haben fünf größere Parteien die Erlaubnis erhalten, ohne eine Unterschriftensammlung einen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufzustellen. Sie unterstützen allesamt den Kreml und die Militäroffensive Russlands in der Ukraine.

Putin wurde im Jahr 2000 als Nachfolger Boris Jelzins erstmals russischer Präsident und blieb zunächst bis 2008 im Amt. Von 2008 bis 2012 übergab er aufgrund der damals bestehenden Amtszeitbegrenzung für russische Präsidenten die Führung im Kreml an seinen Vertrauten Dmitri Medwedew, blieb aber als Regierungschef der starke Mann in Moskau. Seit 2012 ist Putin erneut russischer Staatschef.

Seit er der mächtigste Mann im Staate ist, hat Putin vier Kriege gestartet oder in sie eingegriffen: den zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009), die Invasion Georgiens (2008), die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (seit 2015) und die Angriffe gegen die Ukraine, erst im Jahr 2014 und dann seit 2022.

International wird Putin seit Beginn der Offensive in der Ukraine vom Westen weitgehend isoliert, sein Land wurde unter anderem vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen. Putin orientierte sich infolge dessen stärker nach Osten, intensivierte die Energieexporte nach Indien und China und stärkte die diplomatischen Beziehungen zu beiden Staaten.

Die russische Wirtschaft zeigt sich trotz der Sanktionen und des weitgehenden Rückzugs westlicher Firmen widerstandsfähig. Die Zustimmungswerte für Putin bleiben hoch.

Innerhalb Russlands berichten Wahlbeobachter und die Opposition bei Wahlen immer wieder von Unregelmäßigkeiten und weisen auf den Ausschluss unabhängiger Kandidaten durch den Kreml hin. Bereits im November schloss Putin zudem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl mehrere unabhängige Medien von der Wahlberichterstattung aus.

Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml das Vorgehen gegen Andersdenkende massiv verschärft. Menschenrechtsgruppen ziehen Vergleiche zur staatlichen Unterdrückung zu Zeiten der Sowjetunion. Tausende Menschen wurden für ihre Teilnahme an Protesten festgenommen und inhaftiert, Tausende weitere sind aus dem Land geflohen, um der Mobilisierung für die Front zu entgehen.

Putins bekanntester politischer Rivale, der Oppositionelle Alexej Nawalny, sitzt derzeit eine 19-jährige Haftstrafe ab, seinen Unterstützern zufolge gründen die Gerichtsurteile gegen ihn auf konstruierten Vorwürfen. Am Donnerstag ließ Nawalny über seinen Unterstützerkreis erklären, die Präsidentenwahlen im März seien lediglich die "Parodie" einer echten Wahl. Nawalny rief die Russen dennoch auf, "irgendeinen anderen Kandidaten" als Putin zu wählen.

Auch die Tatsache, dass Wahlen in Russland nunmehr über mehrere Tage verteilt stattfinden, trägt Beobachtern zufolge zur Repression bei. Diese Modalität wurde erstmals im Jahr 2020 eingeführt, offiziell als Maßnahme zum Schutz der Wähler vor dem Coronavirus. Die dreitägige Dauer der Wahl trägt nach Einschätzung kritischer Beobachter zusätzlich dazu bei, die Wahl undurchsichtig zu machen. Die Neuerung wurde im Zuge eines fünftägigen Referendums über Verfassungsänderungen verabschiedet.

Durch die damalige Volksabstimmung wurde auch die Höchstdauer der Amtszeit des russischen Präsidenten verlängert. Putin kann somit rechtlich gesehen bis 2036 an der Macht bleiben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

T.Bondarenko--BTB