Berliner Tageblatt - Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin

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Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin
Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertreter wollen fraktionsübergreifend weiterhin mit der Linken-Politikerin Petra Pau als Vizepräsidentin zusammenarbeiten. Die Haltung des Bundestagspräsidiums sei klar, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Pau sei "vom gesamten Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für die Dauer der 20. Wahlperiode gewählt". Sie genieße "parteiübergreifend große Wertschätzung und Anerkennung und hat das volle Vertrauen des gesamten Präsidiums".

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Die AfD will am kommenden Mittwoch die Abwahl Paus beantragen, weil die Linke im Bundestag nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten keinen Fraktionsstatus mehr hat. Pau war vor zwei Jahren auf Vorschlag der Linksfraktion zur Vizepräsidentin gewählt worden. Auch der AfD steht eigentlich ein Platz im Präsidium zu; bisher erhielt aber kein AfD-Kandidat genug Stimmen von den Abgeordneten.

Zuvor hatte bereits der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib von Pau plädiert. Sie sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, dem "Spiegel".

Pau ist seit 2006 Bundestagsvizepräsidentin. Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht "von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion" abhängig gemacht werden. Die Legitimation beruhe vielmehr auf der "souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages".

Damit widersprach Lammert dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Sepp Müller. Der CDU-Abgeordnete hatte kürzlich den Rücktritt von Pau gefordert.

Die Selbstauflösung der Linken-Bundestagsfraktion war am Mittwoch wirksam geworden. Die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten beantragten bereits die Bildung einer Gruppe im Bundestag.

Die Abgeordneten um Wagenknecht wollen sich am Dienstag als Gruppe formieren und zeitnah beim Bundestag die entsprechende Anerkennung beantragen. Im Januar wollen sie eine neue Partei gründen.

Die Linke verliert mit dem Ende des Fraktionsstatus finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Aus diesem Haushalt werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen finanziert - im Fall der Linksfraktion sind dies mehr als hundert Stellen. Auch bei der Zuteilung der Redezeiten im Plenum und der Besetzung von Ausschüssen bringt der Verlust des Fraktionsstatus Nachteile.

E.Schubert--BTB