- Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt
- Verschwundener Arian: Polizei sucht nur noch "anlassbezogen"
- Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
- Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
- Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
- Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
- Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
- Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
- Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
Baerbock droht Russland mit entschlossener Reaktion - auch bei Nord Stream 2
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.
"Ja wir wollen jederzeit Dialog", betonte Baerbock. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor. Es gehe aber auch um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte".
Scharf kritisierte Baerbock erneut das russische Vorgehen. "Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden", sagte sie im Bundestag. Sie wandte sich auch gegen russische Forderungen "nach sogenannten Sicherheitsgarantien, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind".
Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei "auf ukrainischen Wusch erfolgt", zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.
Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt "in schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren", man dürfe jedoch auch gerade jetzt "Türen nicht für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", verwies sie auf Gespräche wie am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.
Entscheidend seien die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team, sagte Baerbock und zog einen Vergleich zum Sport: "In einem Team braucht es nicht elf Mittelstürmer*innen". Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Großbritannien oder Frankreich. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess "für diese Bundesregierung Priorität".
N.Fournier--BTB