- Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne
- Bericht: Mindestens 500 weitere Entlassungen bei Tesla
- Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten
- FC Bayern mit Sane und Musiala gegen Real
- Zverev und Struff verlieren im Achtelfinale von Madrid
- Stadt Osnabrück: Nutzungsunterlassung für Bremer Brücke
- Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland
- UN-unterstütztes Gericht stellt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik aus
- Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an
- Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
- "Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis
- Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor
- Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München
- 14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt
- Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
- Studie: Deutschland muss bis 2035 rund 1,2 Billionen Euro für Energiewende ausgeben
- Kreis setzt bei Eishockey-WM auf die "Meisterbären"
- Zverev scheitert im Achtelfinale von Madrid
- Tausende Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Thyssenkrupp-Führung
- 42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung
- Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal
- Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten
- Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt
- Viel Wind und neue Ökostrom-Anlagen sorgen für neuen Rekord im April
- Sternekoch Tim Raue will nicht auf krossen Schweinebauch verzichten
- Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel
- Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen
- Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt
- Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
- Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
- Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
- Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
- Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
- 50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
- Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.
Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus "in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen" werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israel" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression". Insgesamt stehen vier Gesetzestexte zur Abstimmung.
Später wurden Einzelheiten des republikanischen Gesetzentwurfs bekanntgegeben: 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) sind demnach für die Ukraine vorgesehen, darunter insbesondere Militärhilfen. Mehr als 26 Milliarden Dollar sollen Israel zugute kommen und acht Milliarden Dollar Taiwan. Johnson muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Johnson zum Rücktritt auf. Der Sprecher habe die republikanische Partei "ins Chaos gestürzt, indem er sich den Demokraten angedient und Bidens Agenda übernommen" habe. "Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren", erklärte Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht. Johnson wies die Anschuldigungen und einen möglichen Misstrauensantrag als "absurd" zurück, einen Rücktritt schloss er aus.
Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, hatte ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert, das im Februar bereits den Senat passiert hatte.
US-Präsident Joe Biden forderte derweil den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse "dringend" die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal".
Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem "entscheidenden" Moment. "Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment", schrieb Biden.
O.Lorenz--BTB