Berliner Tageblatt - Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen

"Im Namen der Integrität des Senats und um das Amtsenthebungsverfahren für die wenigen Fälle zu erhalten, in denen es wirklich notwendig ist, sollten die Senatoren die heute erhobenen Anklagen zurückweisen", sagte Schumer im Plenarsaal. Die republikanischen Senatoren erklärten jedoch, das Verfahren gegen Mayorkas durchziehen zu wollen.

Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.

Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen muss. Mayorkas wird demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.

Mayorkas hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.

Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.

I.Meyer--BTB