Berliner Tageblatt - Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 31,2 bis 31,7 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,3 bis 29,8 Prozent. Alle anderen Parteien folgten mit weitem Abstand.

Der populäre Ministerpräsident Woidke hatte den Wahlkampf ganz auf seine Person zugeschnitten und seine politische Zukunft mit dem Abschneiden seiner SPD verknüpft: Sollte sie nicht mehr stärkste Kraft werden, wollte er das Amt an der Regierungsspitze abgeben. Am Abend zeigte er sich erleichtert: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat."

Der erst im Mai gegründete BSW-Landesverband verdrängte laut Hochrechnungen die CDU von Platz drei - mit 12,0 bis 12,1 Prozent. Die brandenburgische CDU fiel auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 11,7 bis 11,8 Prozent.

Die Grünen müssen mit 4,7 bis 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke scheiterte hingegen mit 3,1 bis 3,8 Prozent ebenso an der Fünfprozenthürde wie die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Die FDP verfehlten mit einem Ergebnis von unter ein Prozent abermals den Einzug in den Potsdamer Landtag.

Allerdings könnten Grüne, Linke und Freie Wähler dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie unterhalb der Fünfprozenthürde liegen, aber mindestens ein Direktmandat gewinnen. Ob dieses Szenario eintritt, dürfte sich erst mit Abschluss der Auszählungen am späteren Abend entscheiden.

Für die Bundes-SPD in Berlin war das Ergebnis in Brandenburg ein Lichtblick nach einer Serie von Wahlschlappen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Woidkes Landes-SPD eine "furiose Aufholjagd" und räumte ein, dass die SPD-geführte Bundesregierung keine Hilfe gewesen sei: "Der bundespolitische Wind ist ein schwieriger." Woidke war er im Wahlkampf demonstrativ auf Distanz gegangen, es gab keine gemeinsamen Auftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Für die CDU war das Ergebnis wenige Tage nach der Benennung von Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten ein herber Rückschlag. Es gebe hier "nichts schönzureden", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Er führte die Verluste auf eine starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück.

AfD-Chefin Alice Weidel sah ihre Partei als "Sieger des Abends", auch wenn sie - anders als vor drei Wochen in Thüringen - wohl nicht stärkste Kraft im Landtag wurde. Die Brandenburg-Wahl sei nur eine Etappe: "Der Osten ist blau, wir sind stärkste Kraft im Osten."

Die Mandatsverteilung im brandenburgischen Landtag könnte laut ARD und ZDF so aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, BSW zwölf bis 13 Mandate, CDU elf bis zwölf Mandate und Grüne fünf Mandate, falls sie in den Landtag zurückkehren - in diesem Fall hätte die bisher regierende Koalition aus SPD, CDU und Grüne weiterhin eine Mehrheit.

Die SPD war seit der Gründung des Bundeslands Brandenburg nach der Wiedervereinigung 1990 bei jeder Landtagswahl stärkste Kraft geworden und stellte seitdem auch jeden Ministerpräsidenten. Woidke hat die mit Abstand die höchsten Beliebtheitswerte unter Politikern in Brandenburg - und trug seine Partei damit offenbar zum Sieg: Laut Nachwahlbefragung der ARD gaben 48 Prozent der SPD-Wähler an, sie hätten die Partei vor allem wegen ihres Spitzenkandidaten gewählt.

In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei 73 bis 74 Prozent - nach 61,3 Prozent bei der Wahl 2019.

N.Fournier--BTB