Berliner Tageblatt - Hamburg: Senat verschleiert Kosten für Museums-Alternativen im Elbtower

Die Hamburger Landesregierung verteidigt ihre Strategie zur Rettung des gescheiterten Elbtower-Projekts, stößt dabei jedoch auf scharfe Kritik wegen mangelnder Transparenz. Der Senat hält detaillierte Berechnungen zu alternativen Standorten für das geplante Naturkundemuseum unter Verschluss. Begründet wird dies mit dem Schutz der Verhandlungsposition gegenüber dem Investorenkonsortium und der Wahrung der Entscheidungshoheit der Exekutive.

Im Fokus steht die Frage, warum die Stadt nicht von günstigeren Angeboten profitiert, die bereits vorliegen. Die Immobilienfirma Büll & Liedtke hat ein Konzept vorgelegt, das den Bau des Museums am Besenbinderhof für 495 Millionen Euro vorsieht. Damit läge der Preis rund 100 Millionen Euro unter dem vom Senat angestrebten Kaufpreis von 595 Millionen Euro für die Hälfte des Elbtowers. Noch günstiger war zuvor ein Angebot für das ehemalige Verlagshaus Gruner und Jahr am Baumwall, das Kosten in Höhe von 368 Millionen Euro prognostizierte.

Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Vorgehensweise des Senats scharf. Er verweist darauf, dass in den der Landesregierung vorliegenden Akten das meiste geschwärzt worden sei. Es fehlten jegliche Zahlen zu anderen untersuchten Varianten. Dies diene dazu, die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Investorenkonsortium um den Hamburger Investor Dieter Becken nicht zu schwächen.

Der Druck auf den Senat ist erheblich. Vor drei Jahren stoppte die Pleite des Investors René Benko den Bau des Elbtowers. Vor einem Jahr einigte sich der rot-grüne Senat darauf, das Projekt durch den Kauf von fast der Hälfte der Bausubstanz für 595 Millionen Euro zu retten und darin das Naturkundemuseum unterzubringen. Diese Entscheidung war Teil eines politischen Deals: Die SPD sichert sich damit die Beseitigung der als „Kurzer Olaf“ bekannten Bauruine, während die Grünen das lang angestrebte Museum realisieren.

Die Kritik an dieser Lösung ist breit. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, hatte zunächst scharf reagiert, als ein neues Angebot für den Museumsbau bekannt wurde. Er kritisierte, dass Hunderte Millionen Euro für ein Museum ausgegeben werden sollten, während es im Bereich Bildung, Kitas und Universitäten an Geld mangele. Diese Aussage zog er jedoch kurz darauf zurück und bekannte sich zum Plan.

Hosemann sieht in der Zurückhaltung des Senats ein systemisches Problem. Er verweist auf den großen Einfluss der am Elbtower-Projekt beteiligten Geldgeber. Neben Dieter Becken mischen die Holding des kürzlich verstorbenen Klaus-Michael Kühne, der Versicherungskonzern Signal Iduna, das Bauunternehmen Adolf Lupp und der Drogeriemogul Dirk Roßmann mit. Kühne hatte die Stadt bereits 2024 aufgefordert, in das Projekt einzusteigen, nachdem er durch die Pleite Benkos erhebliche Verluste erlitten hatte.

Die Linke fordert nun eine grundlegende Überprüfung der Strategie. Sollte sich kein privater Investor finden, der den Elbtower fertigstellt, fällt das Grundstück für den ursprünglichen Verkaufspreis von 122 Millionen Euro an die Stadt zurück. Hosemann warnt davor, diese Chance zu verpassen. Ein Abriss sei ökologischer Wahnsinn, doch auch die Fortführung des Spekulationsprojekts lehnt er ab. Stattdessen plädiert er für eine gemeinwohlorientierte Neuentwicklung, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte zuvor behauptet, er sei gemäß Landeshaushaltsordnung verpflichtet, das Naturkundemuseum als wirtschaftlichste Lösung im Elbtower unterzubringen. Die Existenz der deutlich günstigeren Alternativen am Besenbinderhof und am Baumwall wird in dieser Argumentation jedoch nicht öffentlich diskutiert. Die Linke wirft dem Senat vor, die Dringlichkeit des Museumsbaus zu überschätzen und dabei die finanziellen Belastungen für den Haushalt zu vernachlässigen.

Die Debatte zeigt die Spannung zwischen der Notwendigkeit, ein gescheitertes Großprojekt abzuwickeln, und dem Anspruch auf transparente Haushaltsführung. Während der Senat argumentiert, dass Offenheit gegenüber Konkurrenten die eigene Position schwäche, sieht die Opposition darin eine gezielte Manipulation des Entscheidungsprozesses zugunsten der Investoren. Die Frage, ob das Naturkundemuseum tatsächlich den besten Standort im Elbtower findet oder ob dies nur ein Vorwand zur Rettung der Immobilie ist, bleibt aufgrund der fehlenden Transparenz offen.

M.Furrer--BTB