Berliner Tageblatt - Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik

"Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine angeht", sagte Merz nach dem Telefonat Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin ohne jegliche Rücksprachen mit europäischen Regierungen oder mit den Ukrainern selbst. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Westen und auch Deutschland die Ukraine nicht während des Krieges stärker unterstützt hätten - sonst "hätte es die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden".

"Die Zeitenwende kommt an diesem Wochenende", sagte Merz. "Diese Sicherheitskonferenz wird uns noch lange in Erinnerung bleiben." Er hoffe sehr, dass die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten vorbereitet seien: "Sie brauchen ein Konzept und ich hoffe, dass sie eins haben." Es werde "einen Sprung ins kalte Wasser" geben und "der wird weh tun".

Notwendig sei nun, den USA selbstbewusst zu begegnen. Die Amerikaner hätten "keinen Respekt vor Menschen, die sich kleiner machen, als sie sind", betonte Merz: "Wenn Sie als Zwerg kommen, werden Sie als Zwerg behandelt." Vance hält am Freitag auf der Sicherheitskonferenz eine Rede.

Ebenfalls warnend äußerte sich der CDU-Chef mit Blick auf die Absichten Putins. Nach der Ukraine werde dessen Ziel "als nächstes das Baltikum sein", sagte Merz. Putin wolle eine Wiederherstellung des Russischen Reiches und dazu gehörten beispielsweise "auch große Teile von Polen". Seine Sorge sei, "dass Putin unsere Nachkriegsordnung zerstört". Auch hier sei Entschlossenheit gefragt: "Wenn wir vor lauter Angst zurückschrecken, dann haben wir uns schon zum Teil aufgegeben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in derselben Sendung zuvor bekräftigt, es dürfe "keine Verständigung über die Ukraine hinweg geben". Er betonte auch, dass von deutscher Seite für die Ukraine "Unterstützung weiter gewährleistet" wird. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte er aber erneut ab, was Merz später kritisierte.

M.Ouellet--BTB