Berliner Tageblatt - Berichte: Team von US-Präsidentenberater Musk will Zugriff auch auf Steuerdaten

Die "Washington Post" zitierte aus einem von ihr eingesehenen Entwurf eines Memos, demzufolge ein von Doge entsandter Mitarbeiter mindestens 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei umfassenden Zugriff auf Datensätze und Systeme erhalten soll.

Darunter sei ein System mit "extrem begrenztem" Zugang. Dieses System mit der Kurzbezeichnung IDRS enthalte detaillierte Informationen über die Finanzen aller Steuerzahler, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen im Land, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Quellen. Bis Sonntagabend sei dem Musk-Mitarbeiter der Zugang zu IDRS aber noch nicht gewährt worden.

US-Präsident Donald Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Dutzende Doge-Mitarbeiter, bei denen es sich um junge IT-Spezialisten ohne Vorkenntnisse des Regierungsapparats handelt, durchforsten dafür bereits die Systeme von Ministerien.

Für besonders viel Wirbel hatte in den vergangenen Wochen der Musk-Mitarbeitern gewährte Zugriff auf das Zahlsystem des Finanzministeriums gesorgt, über das sämtliche Auszahlungen der Bundesbehörden abgewickelt werden, darunter auch Steuererstattungen. Der Zugriff von Doge auf dieses System wurde jedoch von Gerichten vorläufig ausgesetzt.

Auch der mögliche Zugriff von Doge auf Systeme der Steuerbehörde könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Zwar sieht der von der "Washington Post" zitierte Memo-Entwurf vor, dass der Musk-Mitarbeiter die Informationen über Steuererklärungen vertraulich behandeln, niemandem Unbefugten darauf Zugriff gewähren und nach Ende seiner Arbeit bei der IRS alle mit ihm geteilten Informationen vernichten soll.

Dennoch löst das Vorhaben innerhalb der Behörden sowie bei Datenschutzexperten bereits große Besorgnisse aus, wie ABC News berichtete.

"Wer seine sensibelsten Daten an die Bundesregierung weitergibt, geht davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl und Eingriff in die Privatsphäre auf ein Minimum beschränkt", zitierte der Sender die frühere staatliche Datenschützerin Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology. Angesichts der Berichte stehe aber ernsthaft infrage, ob dieser Schutz gewährleistet sei.

Die Daten im Besitz der IRS seien "unglaublich privat", warnte auch die Expertin Nina Olson, die früher als Ombudsfrau innerhalb der Regierung die Belange der Steuerzahler vertrat. Wer Zugang zu diesen Daten bekomme, könnte sie in einer Weise benutzen oder teilen, "die Deine Rechte verletzt", sagte sie der "Washington Post".

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte zum möglichen Doge-Zugriff auf die IRS-Daten: "Verschwendung, Betrug und Missbrauch sind in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert." Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team werde weiterhin Betrug aufdecken, "denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt".

US-Medien hatten am Freitag berichtet, dass die IRS im Zuge der von Trump und Musk betriebenen Radikalkürzungen die Entlassung von Tausenden ihrer Mitarbeiter vorbereite. Diese Massenkündigungen könnten demnach schon in dieser Woche beginnen.

M.Furrer--BTB