Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte" / Foto: © AFP
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick unter Mordverdacht
-
Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen
-
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
-
Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens
-
Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam
-
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
-
Niedrigste Teilnehmerzahl seit gut 20 Jahren: 35 Länder bei ESC 2026 in Wien
-
Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
-
Kompany Belgiens Trainer des Jahres
-
Filmemacher Rosa von Praunheim heiratet Lebensgefährten Oliver Sechting
-
Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz
-
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
-
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
-
Mislintat: Jobgarantie für Anfang gegen Fürth
-
Kleindienst erneut am Knie behandelt - mehrere Wochen Pause
-
CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert
-
BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung
-
Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt
-
Prostata-Krebs: Cliff Richard macht Diagnose öffentlich und ruft zur Vorsorge auf
-
Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
-
Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen
-
Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden
-
Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner
-
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
-
Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung
-
Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts
-
Mariah Carey singt bei Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele
-
Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an
-
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
-
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
-
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
-
Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
-
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
-
US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau offenbar Opfer von Gewaltverbrechen geworden
-
Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass
-
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
-
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
-
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
-
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
-
Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei
-
Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
-
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung
-
Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
-
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen
-
DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana
-
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen
-
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen
Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
Der CSU-Politiker verwies auf die Zustimmung seiner Fraktion zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. "Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es die richtige Entscheidung in diesem Moment ist", sagte er. "Und wir stehen wieder vor so einer Entscheidung." Dafür werbe seine Fraktion "um Zustimmung in der Mitte dieses Parlaments".
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Grünen oder die FDP zustimmen müssten. Seit Montag laufen dazu Verhandlungen mit den Grünen.
Dobrindt sagte dazu: "Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte des Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen." Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten für "ein militärisch fähiges Europa".
O.Bulka--BTB