Berliner Tageblatt - Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

Es geht dabei um das Vorhaben, Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, diese für die Bundesländer zu lockern sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einzurichten. Dies würde es ermöglichen, "die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben", heißt es in dem Bericht.

Die Folge seien "langfristige, hohe Zinsausgaben", warnt der Rechnungshof weiter. Verlangt wird daher "ein durchgreifender Konsolidierungsplan". Die Behörde setzt sich auch dafür ein, verteidigungs- und sicherheitspolitische Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel zu finanzieren. Durch die vorgesehenen Ausnahmen drohe hingegen die Schuldenbremse "ihre materielle Substanz und ihre Schutzwirkung für künftige Generationen einzubüßen".

Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Pläne von Union und SPD werden in dem Bericht auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. "Je nach Ausgestaltung wären in den nächsten zehn Jahren weitere Schulden in Höhe von über einer Billion Euro möglich, zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro", heißt es in dem Text. Daraus errechnet die Behörde die mögliche Zinsbelastung.

Mindestens fordert der Rechnungshof, die Ausgabe für Verteidigung von der Schuldenbremse erst ab einem Betrag im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten zu lassen, nicht wie von Union und SPD geplant ab einem Prozent. Die Grünen hatten einen Wert von 1,5 Prozent vorgeschlagen. Statt der Ausnahme von der Schuldenbremse würde der Rechnungshof auch den Vorschlag der FDP vorziehen, das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen zu erweitern.

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur lehnt der Rechnungshof ab. "Auch die Gewährleistung der öffentlichen Infrastruktur sollte als Kern- und Daueraufgabe aus den laufenden Einnahmen bestritten werden", heißt es in dem Text. Zudem eröffneten die Planungen von Union und SPD sogar die Möglichkeit, bislang aus dem Kernhaushalt finanzierte Investitionen in das Sondervermögen zu verlagern und die freiwerdenden Gelder dann für konsumptive Zwecke einzusetzen, heißt es.

Daher müsse für die Investitionen zumindest "das Kriterium der Zusätzlichkeit" vorgegeben werden oder eine Gültigkeit erst ab einem bestimmten Referenzwert für die Summe der Investitionen, verlangt der Rechnungshof. Kritisch wird auch die geplante Mitfinanzierung von Länderaufgaben gesehen. Die Behörde warnt zudem vor zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder. Befürchtet wird zudem die Verletzung von EU-Stabilitätsregeln.

G.Schulte--BTB