Berliner Tageblatt - Zehntausende Menschen demonstrieren in den USA und Europa gegen Trump und Musk

Die Demonstranten in Washington trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nicht mein Präsident!", "Hört auf, Amerika zu zerstören", "Schande über Trump", "Finger weg vom Rechtsstaat" und "Der Faschismus ist da". Ein loses Bündnis linker Gruppierungen hatte in mehr als tausend US-Städten zu Protesten gegen Trump aufgerufen.

Die Demonstranten kritisieren unter anderem Trumps Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, den zusammen mit Musk vorangetriebenen Kahlschlag bei Bundesbehörden und Regierungsprogrammen sowie die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. Sie werfen dem Rechtspopulisten auch vor, die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.

"Es ist äußerst besorgniserregend zu sehen, was mit unserer Regierung passiert, und dass die Gewaltenteilung vollkommen überrannt wird", sagte die 66-jährige Demonstrantin Jane Ellen Saums. Der Bürgerrechtsaktivist Graylan Hagler sagte, die Trump-Regierung habe "einen schlafenden Riesen" geweckt. "Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht schweigen, und wir werden nicht weggehen."

Es waren die größten Proteste gegen Trump seit dessen Amtsantritt im Januar. Allerdings waren es weitaus weniger Demonstranten als nach Trumps erstem Amtsantritt 2017, als allein an einer Großkundgebung in Washington mit dem Namen Women's March geschätzt eine halbe Million Menschen teilgenommen hatten.

Unter den Protestteilnehmern in der US-Hauptstadt war auch der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. Kein Mensch "mit einem moralischen Gewissen" wolle "einen die Wirtschaft zerstörenden Diktator, der den Preis von allem und den Wert von nichts kennt", rief der führende Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Menge zu.

"Ich wünschte, er wäre nicht bei einem Golfturnier in Mar-a-Lago, sondern dort und könnte sehen, was hier draußen passiert, dass die Menschen hier draußen sind" und sich seiner Politik widersetzen, sagte Shelly Townley vor dem Weißen Haus. Die 62-Jährige war mit ihrem Mann aus North Carolina gekommen, um in Washington zu demonstrieren.

Auch in anderen US-Metropolen folgten die Menschen dem Aufruf der Veranstalter zu Protesten gegen Trump und Musk. Im kalifornischen Los Angeles trugen mehrere Frauen rote Gewänder in Anlehnung an den dystopischen Roman "Der Report der Magd" von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften.

In Denver im US-Bundesstaat Colorado hielt ein Mann inmitten von Protestteilnehmern ein Plakat mit der Aufschrift "No king for USA" (Kein König für die USA) hoch.

Demonstrationen gegen Trump und dessen aggressive Handelspolitik gab es am Samstag auch in europäischen Hauptstädten wie Berlin, London, Rom und Paris. Vor der US-Botschaft in Berlin sowie vor einem Tesla-Showroom in Berlin versammelten sich jeweils mehrere Dutzend Demonstrierende. Die Organisatoren von der Initiative Tesla den Hahn abdrehen sprachen von mehreren hundert Teilnehmern der Protestaktion vor dem Tesla-Geschäft.

Eine der Teilnehmerinnen, die 80-jährige Rentnerin Ann Wertheimer, bezeichnete Tesla-Chef Musk bei der Kundgebung als "Gefahr für die ganze Welt". Die 54 Jahre alte Demonstrantin Sabine Heurs warf Musk einen "Angriff auf die Demokratie" vor, "indem er rechte Parteien unterstützt oder sogar Nazi-artige Parteien unterstützt".

In London betonte die Demonstrantin Liz Chamberlin: "Was in Amerika passiert, ist jedermanns Problem." Trumps Handelspolitik werde eine "weltweite Rezession" verursachen.

Der US-Präsident treibt seit seinem Amtsantritt eine radikale Politikagenda voran, die unter anderem die Außen-, die Migrations- und die Wirtschaftspolitik umfasst. Der 78-Jährige nimmt dabei für einen US-Präsidenten beispiellose Machtbefugnisse für sich in Anspruch, was zu einer Flut von Klagen geführt hat.

Kritiker werfen Trump vor, der Demokratie im Land schweren Schaden zuzufügen. Die oppositionellen Demokraten von Trumps Vorgänger Joe Biden wirken teilweise wie gelähmt angesichts des Tempos, mit dem der Republikaner seine Agenda umsetzt.

F.Pavlenko--BTB