Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag / Foto: © AFP
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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag
Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.
Die "Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages" findet laut den Parteien am Nachmittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Daran nehmen den Parteien zufolge nun CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.
Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.
Laut "Handelsblatt" haben sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Geplant seien zudem Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe zu entlasten.
Union und SPD einigten sich nach Medienberichten auch bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien. Wie das Portal Politico und die "Bild"-Zeitung meldeten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. CDU/CSU sollen hingegen laut "Bild" das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen.
F.Pavlenko--BTB