Berliner Tageblatt - Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf

Kallas sagte mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel, die "Wahrung der Einheit des Bündnisses" sei ebenso wichtig wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Ich glaube nicht, dass es eine Bedrohung gibt, die wir nicht überwinden können, wenn wir gemeinsam und mit unseren Nato-Verbündeten handeln", betonte die EU-Außenbeauftragte.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben sich erhebliche Differenzen zwischen den USA und den meisten Nato-Verbündeten mit Blick auf die Ukraine aufgetan. Deutlich wurde dies zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada, bei dem die US-Delegation eine gemeinsame Abschlusserklärung zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhinderten.

Kallas verwies in ihrer Rede vor dem EU-Parlament auf die Zeit des Kalten Krieges, in der die USA und ihre westlichen Verbündeten die Sowjetunion "weit übertroffen" hätten. Heute sei Russland "bereits eine direkte Gefahr für die Europäische Union". Jene Länder, die den "sowjetischen Imperialismus" selbst erlebt hätten, würden diese Gefahr "stärker spüren", sagte die aus der früheren Sowjetrepublik Estland stammende EU-Außenbeauftragte. Die "Gefahr Russlands für die transatlantische Sicherheit" sei aber "ein Problem für uns alle".

Unterdessen verlautete aus Kiew, dass der ukrainische Präsident Selenskyj eine persönliche Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag am Dienstag und Mittwoch kommender Woche plant. "Der Präsident plant, dorthin zu reisen", hieß es aus dem Präsidialbüro. Demnach soll die Reise dazu dienen, die "Idee eines Waffenstillstands" mit Russland voranzutreiben.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Militärallianz sollen unter anderem neue Ziele für die Verteidigungsausgaben beschlossen werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

23 der 27 EU-Länder sind auch Mitglieder der Nato. Die Ukraine, die sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, strebt eine Mitgliedschaft in beiden Bündnissen an.

Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine rückte die russische Armee nach eigenen Angaben weiter vor. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Mittwoch, die Soldaten hätten im Nordosten des Landes die vier Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft Nowomykolajiwka eingenommen. Nowomykolajiwka liegt in der Region Sumy rund 30 Kilometer von der gleichnamigen Regionalhauptstadt entfernt. Russland will nach eigenen Angaben eine "Pufferzone" in Sumy einrichten, um ein erneutes Vordringen ukrainischer Kräfte in die westrussische Grenzregion Kursk zu verhindern.

Der ukrainische Zivilschutz gab derweil bekannt, dass die Zahl der Todesopfer des russischen Großangriffs auf Kiew in der Nacht zum Dienstag weiter gestiegen sei. Demnach starben dabei insgesamt 21 Menschen, 134 weitere seien verletzt worden, erklärte der Zivilschutz im Onlinedienst Telegram. Zuvor war von 14 Toten die Rede gewesen.

H.Seidel--BTB