Berliner Tageblatt - Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

Schwerdtner betonte: "Die Sozialpolitik der Union ist 'rechte-Tasche-linke-Tasche', und am Ende bleibt weniger für die Mehrheit." Die Linken-Chefin warf CDU/CSU vor, mit den Sozialausgaben "Hütchenspiel" zu betreiben.

"Statt Geld bei den Bedürfnissen der Mehrheit zu kürzen, sollte die Union lieber aufhören, dicke Dienstwagen steuerlich zu begünstigen", forderte Schwerdtner mit Bezug auf das Dienstwagenprivileg. CDU und CSU müssten zudem, "endlich die Weichen für eine Reform der Schuldenbremse stellen".

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik - im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.

Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Das Verhalten der Union sorgt derweil für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.

C.Kovalenko--BTB