Berliner Tageblatt - Nach Drohnen-Vorfall: Polen beschränkt Flugverkehr und schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Der Flugverkehr an der östlichen Grenze Polens zu den Nachbarländern Belarus und Ukraine werde bis zu einer Höhe von drei Kilometern für die zivile Luftfahrt gesperrt, erläuterte PAZP-Sprecher Marcin Hadaj der Nachrichtenagentur AFP. Die Beschränkung gilt demnach ausdrücklich nicht für zivile Flüge, die höher als drei Kilometer über der Erdoberfläche unterwegs seien.

Für Drohnen sei das Überfliegen des betroffenen Gebiets "Tag und Nacht" verboten, erklärte Hadaj. Die Sperrzone umfasst demnach eine Fläche von 26 mal 46 Kilometer im Osten des Landes. Die Maßnahme soll laut PAZP "die nationale Sicherheit gewährleisten".

Am Donnerstag stand auch eine Sitzung von Polens Nationalem Sicherheitsrat zu den Luftraumverletzungen auf dem Programm. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz wollte zudem das Parlament über den neuesten Kenntnisstand informieren. Einen Termin für die von ihm beantragte Sitzung des UN-Sicherheitsrats nannte das polnische Außenministerium zunächst nicht.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Russland die Ukraine erneut massiv mit mehr als 450 Drohnen und Raketen angegriffen. Nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk drangen dabei mindestens 19 Drohnen hunderte Kilometer weit in den polnischen Luftraum ein. Außer im Osten des Landes wurden sie auch im Zentrum sowie ein paar Dutzend Kilometer von der Metropole Danzig entfernt nahe der Ostseeküste gesichtet.

Nach polnischen Angaben wurden mindestens drei Drohnen abgeschossen, auch mit Unterstützung niederländischer Kampfflugzeuge vom Typ F-35. Deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Im Osten Polens wurden ein Haus und ein Auto beschädigt. Wie das polnische Innenministerium am Mittwochabend bekannt gab, wurden die Trümmer von insgesamt 16 Drohnen gefunden.

Warschau und seine Nato-Verbündeten verurteilten das Eindringen der russischen Drohnen als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Vorfall am Mittwoch als "ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa".

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass "es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen". Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde.

Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde auf Antrag Polens - ein wichtiger Unterstützer der Ukraine - unter Artikel 4 abgehalten, der Konsultationen zum Bedrohungsfall vorsieht. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte das "absolut gefährliche" Verhalten Russlands und betonte, die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter" des Nato-Gebiets zu verteidigen.

Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag basierend auf Informationen aus Nato-Kreisen, angesichts der Flugbahn von fünf der Drohnen vermuteten Nato-Militärexperten, dass die russischen Drohnen auf den polnischen Flughafen von Rzeszów zielten, bevor mindestens drei von ihnen abgeschossen worden seien. Der Flughafen im Südosten Polens wird demnach seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 2022 als Logistik-Hub genutzt, um einen Großteil der westlichen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine abzuwickeln.

Seit Kriegsbeginn haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.

Ab Freitag wollen Russland und Belarus ein gemeinsames Militärmanöver abhalten. Wegen der mehrtägigen Übung namens "Sapad-2025" hatte Polens Ministerpräsident Tusk am Dienstag die Schließung der Grenze zu Belarus angekündigt.

N.Fournier--BTB