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Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver an Nato-Ostflanke
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum sorgt ein Militärmanöver von Russland und Belarus an der Ostflanke der Nato für zusätzliche Spannungen. Die Nato erklärte zwar, von den am Freitag gestarteten Übungen gehe keine "unmittelbare militärische Bedrohung" aus. Insbesondere die angrenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sind aber sehr besorgt. Polens Regierungschefs Donald Tusk widersprach zudem US-Präsident Donald Trump, der das Eindringen der russischen Drohnen als mögliches "Versehen" bezeichnet hatte.
Das Verteidigungsministerium in Moskau verkündete am Freitagmorgen den Beginn des Manövers "Sapad-2025" (Westen-2025). Der Großteil der Übungen findet nach Angaben aus Belarus bis Dienstag östlich der Hauptstadt Minsk statt - rund hundert Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Land Litauen entfernt. Nach Angaben der russischen Armee werden einige "praktische" Übungen auch auf russischem Staatsgebiet sowie in der Barentssee und in der Ostsee stattfinden.
Polen, Litauen und Lettland haben wegen des Manövers ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und den Flugverkehr eingeschränkt. Polen ordnete zudem die Schließung seiner Grenze zu Belarus an.
In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mehrere der Drohnen wurden abgeschossen. Polen und Nato-Verbündete wie Deutschland verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
Moskau bestritt einen gezielten Angriff. In der Nacht zum Freitag fing Russland nach eigenen Angaben mehr als 220 ukrainische Drohnen ab, unter anderem nahe der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg.
Trump äußerte sich zurückhaltend zu der Verletzung des polnischen Luftraums und schloss ein Versehen Moskaus nicht aus: "Es könnte ein Fehler gewesen sein", sagte der US-Präsident. Tusk erwiderte im Onlinedienst X: "Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war. Aber das war er nicht."
Die Bundesregierung bestellte wegen des Drohnen-Vorfalls den russischen Botschafter ein. "Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum" handele Kreml-Chef Wladimir Putin "gefährlich und inakzeptabel", erklärte das Auswärtige Amt dazu am Freitag auf X. Auch der russische Botschafter in Paris wurde einbestellt, die EU bestellte die Botschafter von Russland und Belarus ein.
Die Nato erklärte, sie beobachte das Militärmanöver genau. "Wir fordern Russland und Belarus auf, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen vorhersehbar und transparent zu handeln", erklärte eine Nato-Vertreterin. Es sei bekannt, dass Russland Militärübungen als politische Drohgebärde nutze.
Nach Angaben Tusks wollte die Nato am Freitag zudem einen "Aktionsplan" für die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses vorlegen. In Brüssel war für den späten Nachmittag eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, angesetzt.
Die Militärübung Sapad findet in der Regel alle vier Jahre statt. 2021, also noch vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022, hatten rund 200.000 russische Soldaten daran teilgenommen. Diesmal dürften es deutlich weniger sein. Belarus hatte im Januar die Teilnahme von 13.000 Soldaten angekündigt. Im Mai gab Minsk aber bekannt, die Zahl um die Hälfte zu reduzieren.
Wie Belarus im August verkündet hatte, soll bei dem Manöver unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger Oreschnik-Raketen geübt werden, die Russland in Belarus stationieren will. Nach Angaben Tusks soll bei der Übung auch die Besetzung der sogenannten Suwalki-Lücke simuliert werden.
Das Gebiet an der polnisch-litauischen Grenze schließt im Norden an die russische Exklave Kaliningrad und im Süden an Belarus an. Es wird befürchtet, dass Russland und sein Verbündeter Belarus den 65 Kilometer breiten Landstreifen im Fall einer Ausweitung des Ukraine-Krieges besetzen könnten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wies diese Befürchtung als "völligen Unsinn" zurück.
R.Adler--BTB