Berliner Tageblatt - Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Diese Prüfung solle aber "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" passieren, betonte Wegge. "Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub."

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können." In der Union gebe es aber eine "abwartende Haltung".

Die Parlamentsgeschäftsführerin ihrer Fraktion sagte, die Nähe der AfD "zu autokratischen Staaten wie China und Russland" sei "besorgniserregend". "Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt", sagte sie.

Über ein Verbot der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen Antrag für ein Prüfverfahren kann der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag gegeben, die aber wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde.

F.Pavlenko--BTB