Berliner Tageblatt - USA verhängen "massive" Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil

"Angesichts der Weigerung von Präsident Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren", erklärte US-Finanzminister Bessent.

Das Ministerium sei "bereit, noch weiter zu gehen, wenn dies notwendig sein sollte", fügte Bessent laut der Erklärung hinzu. Er rief zudem die Verbündeten der USA auf, sich den Sanktionen anzuschließen.

Im Vorfeld sagte Bessent dem Sender Fox Business, es handele sich um "eine der größten Sanktionen, die wir jemals gegen die Russische Föderation verhängt haben". Putin habe sich nicht "so ehrlich und offen" an den Verhandlungstisch gesetzt, wie es sich die USA erhofft hatten, betonte er.

US-Präsident Trump sagte nach der Ankündigung Bessents, er hoffe, dass die "massiven" Sanktionen gegen Russland von kurzer Dauer sein werden.

Trump sagte außerdem, seine Gespräche mit Kreml-Chef Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges führten zu nichts. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump im Weißen Haus an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Chinas Präsident Xi Jinping könne einen "großen Einfluss auf Putin" haben, sagte Trump. "Er ist ein angesehener Mann. Er ist ein sehr starker Anführer, ein sehr großes Land." Beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Seoul in der kommenden Woche ist geplant, dass sich Trump und Xi treffen. "Wir werden sicherlich über Russland und die Ukraine sprechen", sagte Trump.

Der US-Präsident bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg.

Nachdem Trump vergangene Woche zunächst ein baldiges Treffen mit Putin in Budapest angekündigt hatte, scheint dies zumindest für die nähere Zukunft wieder vom Tisch zu sein. Am Dienstag sagte Trump, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin. Der Kreml schien jedoch am Mittwoch die Tür dafür weiter offen zu lassen und erklärte, die Vorbereitungen für solch einen Gipfel würden andauern.

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich derweil auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen im Rahmen des nunmehr bereits 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dessen Einmarsch in der Ukraine 2022 verhängt werden. Sie umfassen den Angaben zufolge vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem seien zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte geplant, mit denen Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Auch sollten die Reisemöglichkeiten für russische Diplomaten in Europa beschnitten werden.

Die Slowakei unter ihrem Kreml-nahen Regierungschef Robert Fico hatte die Verabschiedung des Pakets zuletzt verzögert, weil sie Schutzmaßnahmen für ihre Autoindustrie vor den EU-Klimavorgaben forderte. Am Mittwoch erklärte sich Fico bereit, den Widerstand gegen die Sanktionen aufzugeben, nachdem die Slowakei nach eigenen Angaben Zusicherungen für die Autoindustrie erhalten hatte.

Offiziell verabschiedet werden soll das Paket am Donnerstag. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen.

J.Horn--BTB