Berliner Tageblatt - Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

Die Formulierung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. So wurde die Verwendung der russischen Vermögenswerte nicht explizit als eine der Optionen genannt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Eine deutlicherer Auftrag des Rats an die Kommission, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheiterte am Widerstand Belgiens. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.

B.Shevchenko--BTB