Berliner Tageblatt - Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche keine Einigung über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine erzielt. Stattdessen beauftragten sie die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Ein Darlehen, das sich auf eingefrorene russische Vermögenswerte stützt, ist dabei nach wie vor eine Option.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Für das Geld haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten. Die Ukraine müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Kriegsreparationen zahlt.

Sollte der Krieg in einem Monat enden, würde Kiew die EU-Hilfen für den Wiederaufbau nutzen, erklärte Selenskyj am Dienstag. "Wenn er nicht in einem Monat endet, dann werden wir das Geld für Waffen ausgeben. Wir haben einfach keine andere Wahl."

Der ukrainische Staatschef appellierte an US-Präsident Donald Trump, bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag Druck auf diesen auszuüben, damit Peking seine Unterstützung für Moskau einstellt und seine Energieimporte aus Russland reduziert. Dies könne ein "starkes Manöver" Trumps sein, betonte Selenskyj.

Ein neuer Untersuchungsbericht unabhängiger Experten im Auftrag der Vereinten Nationen wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechts- und Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Der am Montagabend veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass Russland mit ständigen Drohnenangriffen auf Zivilisten in Teilen der Ukraine ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Die Vertreibung ukrainischer Zivilisten aus russisch besetzten Gebieten der Region Saporischschja komme zudem einem Kriegsverbrechen gleich, heißt es in dem Bericht.

Die russischen Behörden hätten "systematisch Aktionen koordiniert, um ukrainische Zivilisten durch Drohnenattacken sowie mit Deportationen und Transporten aus ihren Wohnorten zu vertreiben", erklärten die unabhängigen Ermittler. Die Untersuchungskommission war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 eingerichtet worden.

In einem im Mai veröffentlichten Bericht hatte die Kommission die monatelangen russischen Angriffe mit Drohnen niedriger Reichweite auf Zivilisten in einem 100 Kilometer breiten Abschnitt entlang des Flusses Dnipro in der Region Cherson als Menschenrechtsverbrechen des Mordes eingestuft. In ihrem neuen Bericht wird dieser Vorwurf auf ein jetzt 300 Kilometer breites Gebiet in den Regionen Cherson Dnipropetrowsk und Mykolajiw ausgeweitet.

"Seit mehr als einem Jahr führen die russischen Streitkräfte Drohnenangriffe auf eine große Bandbreite von zivilen Zielen aus", erklärten die Ermittler. Dazu gehörten Menschen, Wohnhäuser und andere Zivilgebäude, Verteilzentren für Hilfsgüter sowie wichtige Energie-Infrastruktur. Diese Angriffe hätten tausende Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Ermittler untersuchten zudem die Vertreibung von Zivilisten aus russisch besetzten Gebieten der Region Saporischschja, die ein Kriegsverbrechen darstelle. Den "Deportationen und Verlegungen" seien Festnahmen, Verhaftungen, Gewalt bis hin zur Folter, Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Dokumenten und Privatbesitz vorausgegangen.

In den Jahren 2022 und 2023 seien Zivilisten "als Strafmaßnahme wegen angeblicher Aktivitäten gegen die Russische Föderation" zum Verlassen russisch besetzter Gebiete der Ukraine gezwungen worden. Die Menschen hätten 10 bis 15 Kilometer durch "hochgefährliches Einsatzgebiet" laufen müssen, bis sie die ukrainischen Linien erreichten. Seit 2024 seien zudem Zivilisten aus der Ukraine zwangsweise nach Georgien gebracht worden.

Für ihren Bericht befragten die Experten nach eigenen Angaben 226 Opfer und Zeugen und werteten mehr als 500 öffentlich zugängliche Videos der in ihrem Bericht dokumentierten Verbrechen aus.

R.Adler--BTB