Berliner Tageblatt - Steinmeier: Lehrer können bei Extremismus "nicht neutral wegschauen"

Hintergrund der Forderung sind die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind viele Lehrkräfte verunsichert im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen in der Schule. Als Beamte fragen sie sich demnach, wie sie reagieren sollen und dürfen.

Steinmeier unterstrich die Bedeutung von Demokratiebildung und Beteiligung in der Schule: "Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz von Minderheiten. Dafür gibt es kein Unterrichtsfach. Das müssen wir in der ganzen Schule leben." Jede Schule in Deutschland müsse eine demokratische Schule sein.

Mit Sorge beobachtet der Bundespräsident die Herausforderungen durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre: "Viele Menschen fühlen sich belastet, werden leiser, wenn es darum geht, für die Demokratie einzustehen", sagte er. "Umso wichtiger wird es, dass wir Schüler darauf vorbereiten, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert und dass es sich lohnt, für sie und für die Gesellschaft als Ganzes und für die Demokratie einzutreten."

Besorgt äußerte sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Deren Vorsitzende Maike Finnern verwies auf Versuche der in Teilen rechtsextremen AfD, an Schulen an Einfluss zu gewinnen. Auch sie verwies dabei auf Versuche, das parteipolitische Neutralitätsgebot der Schulen für sich zu nutzen. In den vergangenen Jahren hatte die AfD etwa mit Meldeportalen im Internet für Aufsehen gesorgt, über die Lehrkräfte gemeldet werden konnten, die sich angeblich zu politisch geäußert hatten.

"Die AfD nimmt mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte", warnte Finnern. "Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht? Das sind Fragen, die sich Beschäftigte an Schulen zunehmend stellen", sagte sie weiter "stern" und RTL.

Aus Sicht der GEW beruht die Verunsicherung auf einem falschen Verständnis von Neutralität, denn Lehrkräfte seien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. "Demokratie ist nicht neutral", stellte Finnern klar. "In unserem Grundgesetz stehen die Werte, an denen sich unsere Gesellschaft ausrichtet: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Solidarität." Die AfD leugne jedoch diese Wertebasiertheit.

C.Meier--BTB