-
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
-
"Abschied, den er verdient": Messi noch einmal für Argentinien
-
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
-
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
-
Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich
-
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
-
Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz
-
Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Volleyball-EM: Deutschland unterliegt Frankreich
-
Ajax-Trainer bestätigt: ter Stegen wieder für Deutschland
-
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
-
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
-
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
-
Von New York nach Halle: Zverev beim Davis Cup dabei
-
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
-
EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf
-
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
-
Nach nur sechs Spielen: Toppmöller und Lens trennen sich
-
Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar
-
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
-
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
-
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
-
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
-
60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen
-
Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker
-
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
-
Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht
-
Neuendorf: "System" Infantino muss beendet werden
-
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
-
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
-
Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh
-
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
-
Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Nach 1404 Tagen: Vuskovic zurück im HSV-Training
-
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
-
Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen
-
WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
-
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
-
"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert
-
Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
-
Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht
-
Extremsommer lässt in Frankreich heftige Ernteeinbußen befürchten
-
Berichte: Harry und Meghan wechseln Schule ihrer Kinder wegen Sicherheitsbedenken
-
Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen
-
Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an
-
Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
-
Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen
Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".
Scharfe Kritik übte Weidel an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. "Mit dem Finanzstaatsstreich - euphemistisch Sondervermögen genannt - haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet", sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt. "Weil Sie weiter mit dem Geld, das ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzstaatsschuldenkrise."
Weidel forderte die Union auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. "Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft" müssten sich "zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik", sagte die AfD-Politikerin.
Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, "ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen", betonte Weidel. An die SPD gerichtet sagte sie in der von lebhaften Zwischenrufen gekennzeichneten Debatte: "Stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb."
Dem Bundeskanzler warf die AfD-Chefin vor, "jedes einzelne" seiner Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdungen und Beschimpfungen an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen", sagte Weidel. "Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen - die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes."
L.Janezki--BTB