Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen / Foto: © AFP/Archiv
-
Studie: Individuelle Alterung hat Einfluss auf Krebsrisiko
-
"White Tiger" als Vorbild: Junger mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg angeklagt
-
Militärstrategie der Bundeswehr: Stärkste konventionelle Armee Europas bis 2039
-
Real-Gerüchte um Hoeneß? "Bewegt mich nicht so sehr"
-
Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung
-
Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten
-
Nach Messerangriff: Gericht in Karlsruhe bestätigt Ausweisung von syrischem Straftäter
-
Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland durchleiten
-
Ukraine: Durch die Druschba-Pipeline fließt "in wenigen Stunden" wieder Öl
-
Britische Behörde: Zwei Schiffe in der Straße von Hormus beschossen
-
Tödlicher Raserunfall in Drogenrausch: Acht Jahre Haft für 26-Jährigen in Düsseldorf
-
Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus
-
US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten
-
Frau aus Moldau mit 60 Gläsern Kaviar an Hauptstadtflughafen BER aufgegriffen
-
Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie
-
Fußgängerzone von Bad Harzburg: Wildschwein steckt mit Kopf in Metallzaun fest
-
Kohlekumpel in der Türkei im Hungerstreik - Bei Protest in Ankara festgenommen
-
Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung
-
25 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice - Anteil leicht über EU-Durchschnitt
-
Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen
-
Linnemann: SPD sollte bei Rente die Realitäten erkennen
-
Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf
-
Aus für Cityline: Lufthansa streicht 20.000 Kurzstreckenflüge bis Oktober
-
Kleindienst hoffnungsvoll: "Für die WM stehe ich jeden Tag auf"
-
"Nervt maximal": Gwinn hofft auf Einsatz im Saisonendspurt
-
Bei der Dankesrede: Teleprompter bringt Nowitzki ins Schwitzen
-
Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran
-
NHL: Sturm gleicht mit Boston aus
-
Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen
-
Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
-
Rückschlag für Spurs: Wembanyama erleidet Gehirnerschütterung
-
SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
-
Polizei: Zweiter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen
-
Behörden: Schütze an Touristenattraktion war von Massaker in Columbine inspiriert
-
EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab
-
EU-Kommission stellt Strategie für Wege aus der Energiekrise vor
-
Wirtschaftsministerin Reiche stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor
-
Kanzler Merz hält Rede bei Petersberger Klimadialog
-
Aktivist: US-Regierung will afghanische Ortskräfte in Katar in die DRKongo umsiedeln
-
AFP-Recherche: Plantagenholz aus Indonesien für "klimaneutrale" Verpackungen
-
Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort
-
TutorWave® startet
-
Kostenfreier KI-Führerschein
-
Paris: Mediatoren für Kampfjet-Projekt FCAS fordern zehn zusäzliche Tage für Gespräche
-
Steinmeier fordert mehr bürgerschaftlichen Einsatz: "Unser Land braucht mehr Engagierte"
-
Chiles Ex-Präsidentin Bachelet hofft auf Bereitschaft der Welt für Frau als UN-Generalsekretärin
-
Staatsanwältin: Weinstein hat Schauspielerin Jessica Mann ausgenutzt
-
Nach Bayern-K.o.: Real siegt wieder - Camavinga ausgepfiffen
-
Pokalfinale verpasst: Kempf und Como verspielen Sieg über Inter
-
Trump: Waffenruhe mit dem Iran wird verlängert
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.
Der Gerichtshof erklärte nun, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt ist. Denn die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege setze Vertrauen in die Justiz als Ganzes voraus. Damit sei es nicht vereinbar, wenn Referendare beschäftigt würden, die gegen die Demokratie agierten.
Die verfassungsfeindlichen Handlungen müssen aber ein gewisses Gewicht haben, wie das Gericht ausführte. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei genüge in der Regel nicht.
P.Anderson--BTB