Berliner Tageblatt - CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das neue Wehrdienstgesetz, über das kontrovers diskutiert wird. Es sieht eine verpflichtende Musterung von volljährig gewordenen Männern vor. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit für eine verpflichtende spätere sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, falls die angestrebten Personalstärken der Bundeswehr nicht erreicht werden.

Einen Automatismus gibt es dem Gesetzentwurf zufolge aber ebenso wenig wie einen festen Überprüfungstermin oder eine Mindestzahl von Soldaten, die auf freiwilliger Basis rekrutiert werden müssten. Sollte später die Wehrpflicht eingeführt werden, wäre ein neues Gesetzgebungsverfahren nötig.

Hintergrund der Debatten um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren drastisch verschlechterte Sicherheitslage. Die Beziehungen zwischen den EU- und Natostaaten sowie Russland sind auf einem Tiefpunkt, selbst ein militärischer Angriff Russlands auf Natogebiet gilt inzwischen als möglich.

S.Keller--BTB