Berliner Tageblatt - US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China

US-Präsident Joe Biden hat eine Stärkung der USA im Wettbewerb mit China zu einem zentralen Ziel seiner Politik gemacht. "Mehr hier zu Hause produzierte amerikanische Güter senken die Kosten und stärken die Lieferketten für Amerikaner", sagte die Vorsitzendes Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Und es stellt sicher, dass Amerika und nicht die Volksrepublik China die Regeln für das 21. Jahrhundert schreibt."

Das Votum über den 2900 Seiten umfassenden Gesetzestext mit dem Namen "America Competes" - frei übersetzt: Amerika stellt sich dem Wettbewerb - erfolgte just am Tag der offiziellen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking.

Der US-Senat hatte bereits im vergangenen Jahr für ein ähnliches Gesetz mit einem Umfang von 250 Milliarden Dollar gestimmt. Das Repräsentantenhaus beschloss nun seine eigene Fassung. Die beiden Texte müssen jetzt zusammengeführt werden, was Wochen in Anspruch nehmen könnte.

Die oppositionellen Republikaner werfen Bidens Demokraten vor, in ihrem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus keine scharfen Maßnahmen gegen Chinas Handelspraktiken aufgenommen zu haben. Vielmehr seien im Text Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Sozialpolitik verankert worden, die nichts mit dem Wettbewerb mit China zu tun hätten.

Weil das Gesetz nicht ohne die Stimmen von mindestens zehn Republikanern den Senat passieren kann, dürften die Demokraten letztlich gezwungen sein, auf einige ihrer Vorhaben zu verzichten.

S.Keller--BTB