Berliner Tageblatt - Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Netanjahus fünfter Besuch in den USA in diesem Jahr erfolgt vor dem Hintergrund des stockenden Friedensprozesses im Gazastreifen. Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des von ihm vorangetriebenen Friedensplans verkünden, der die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet vorsieht. Zentrale Fragen zur Entmilitarisierung des Gazastreifens sind jedoch weiter ungeklärt. Die Hamas lehnte ihre Entwaffnung bisher ab.

Gemäß dem Plan soll dann eine palästinensische Übergangsregierung mit der Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung soll dem Plan zufolge diesen Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen.

Der US-Präsident will nun Berichten zufolge im Januar die Einsetzung einer technokratischen palästinensischen Übergangsregierung und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe bekanntgeben. Trump wolle auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz im Januar das erste Treffen des neuen "Friedensrats" abhalten, berichtete das Nachrichtenportal Axios.

Bei dem Treffen in Florida will Netanjahu der israelischen Regierungssprecherin Schosch Bedrosian zufolge neben dem Gaza-Plan aber auch über die "Gefahr" durch den Iran für den Nahen Osten und die USA sprechen. In den vergangenen Wochen haben israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren.

Die Analystin Sina Toossi vom Washingtoner Center for International Policy (CIP) vermutet hinter den Warnungen vor einer Bedrohung durch den Iran einen Versuch Israels, sich die weitere Unterstützung der USA zu sichern. Trumps Beharren darauf, dass die US-Angriffe im Juni Teherans Atomprogramm zerstört hätten, habe "Israels stärkste historische Rechtfertigung für die Unterstützung der USA für einen Krieg mit dem Iran" zunichte gemacht, sagte Toossi der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahus neuerlicher Fokus auf iranische Raketen sei "der Versuch, einen neuen Kriegsgrund zu konstruieren."

Am Samstag hatte der iranische Präsident Massud Peseschkian den USA, Israel und Europa einen "umfassenden Krieg" gegen den Iran vorgeworfen. Sie alle wollten den Iran "in die Knie zwingen".

Yossi Mekelberg vom Londoner Think-Tank Chatham House führt noch einen weiteren möglichen Grund für die Konzentration Netanjahus auf den Iran an: die anstehende Wahl in Israel im kommenden Jahr. "Alles hängt damit zusammen, an der Macht zu bleiben", sagte er.

Medien berichteten derweil von einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den engen Partnern USA und Israel. Laut Axios sind US-Regierungsvertreter verärgert über mutmaßliche Verzögerungstaktiken der israelischen Seite im Friedensprozess im Gazastreifen. "Es gibt immer mehr Zeichen, dass die US-Regierung frustriert ist wegen Netanjahu", sagte Nahost-Experte Mekelberg. "Die Frage ist, was sie dagegen zu tun gedenkt", fügte er hinzu, "denn die zweite Phase (des Friedensabkommens für den Gazastreifen) führt derzeit nirgendwohin".

Die radikalislamische Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, erteilte der Forderung nach ihrer Entwaffnung zuletzt erneut eine deutliche Absage. Die USA haben daher Schwierigkeiten, Länder für die in der zweiten Phase vorgesehene Stabilisierungstruppe zu gewinnen. Derweil werfen Israel und die Hamas einander immer wieder Verstöße gegen die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe vor.

Beobachter dringen auf eine zügige Umsetzung des Friedensplans. "Die zweite Phase muss beginnen", sagte der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin, der an inoffiziellen Verhandlungen mit der Hamas teilgenommen hat. "Ich denke, die Amerikaner erkennen, dass es spät ist, weil die Hamas zu viel Zeit hatte, ihre Präsenz wiederherzustellen." Daher sei der Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Netanjahu "sehr bedeutsam".

J.Fankhauser--BTB