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Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen verschärft sich deutlich
Im Jemen verschärft sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis. Saudi-Arabien rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte. Jemens Präsidialrat rief den Notstand aus und kündigte seinen Sicherheitspakt mit den Emiraten auf.
Saudi-Arabien und die Emirate sind traditionell enge Verbündete und haben sich für den Kampf gegen die proiranischen Huthi-Rebellen im Jemen zusammengeschlossen. Nun äußerte Saudi-Arabien in einer Erklärung des Außenministeriums aber "seine Enttäuschung", dass die Emirate die jemenitische Bewegung STC "zu militärischen Einsätzen an der Südgrenze" Saudi-Arabiens gedrängt hätten.
Der Südliche Übergangsrat (STC), der formal selbst Teil der international anerkannten Regierung im Jemen ist, hatte in den vergangenen Wochen große Teile der ölreichen jemenitischen Region Hadramaut sowie angrenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht. Dabei verdrängte der STC Truppen aus dem jemenitischen Regierungslager, die islamistischen Kräften nahestehen und in der Vergangenheit von Saudi-Arabien unterstützt wurden. Experten zufolge ließ dies Saudi-Arabien schlecht dastehen.
Das Verhalten der Emirate im Jemen stelle "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit" Saudi-Arabiens sowie für die "Sicherheit und Stabilität der Republik Jemen und der Region" dar, erklärte das saudiarabische Außenministerium. Jede Bedrohung für Saudi-Arabiens nationale Sicherheit sei "eine rote Linie", deren Überschreitung nicht tatenlos hingenommen werde.
Das Außenministerium in Riad bekräftigte die Forderung der jemenitischen Führung, dass die Emirate ihre militärischen Kräfte binnen 24 Stunden aus dem Land abziehen und "jede militärische oder finanzielle Unterstützung irgendeiner Seite im Jemen" einstellen müssten.
Der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats, Raschad al-Alimi, sprach in einer Fernsehansprache von einer "inakzeptablen Rebellion" des STC. Der Präsidialrat rief einen 90-tägigen Notstand aus, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehört, und kündigte das gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Emiraten auf.
Vor den Ankündigungen vom Dienstag hatte das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis mitgeteilt, dass es von den Emiraten stammende Waffenlieferungen und Kampffahrzeuge für die STC-Kämpfer zerstört habe. "Angesichts der Gefahr und Eskalation" dieser Lieferungen habe die Luftwaffe der Koalition zwei aus den Emiraten eingetroffene Schiffe im Hafen von al-Mukalla in der Provinz Hadramaut bombardiert, berichtete die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA. Demnach waren Zivilisten in der Nacht aufgerufen worden, das Gebiet sofort zu verlassen.
Auf AFP-Bildern waren Dutzende Militärfahrzeuge zu sehen, von denen einige ausgebrannt waren.
Aus dem Umfeld des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses hieß es: "Die Koalition war dazu gezwungen. Alle diplomatischen Bemühungen sind auf taube Ohren gestoßen." Zur Vermeidung einer weiteren Eskalation sei die Diplomatie aber immer noch "eine Option".
Das Außenministerium der Emirate brachte seine "völlige Zurückweisung" von Saudi-Arabiens Vorwürfen zum Ausdruck. Außerdem hätten die in al-Mukalla bombardierten Lieferungen keine Waffen enthalten und die Fahrzeuge seien "für keine jemenitische Partei" gedacht gewesen. Die Lieferung sei überdies mit Riad abgestimmt gewesen.
Der Jemen ist seit mehr als einem Jahrzehnt faktisch gespalten in einen von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Norden und den Süden, den das fragmentierte Regierungsbündnis kontrolliert. Sowohl der STC als auch von Saudi-Arabien unterstützte Islamisten sind formal Teil der international anerkannten Regierung, stehen jedoch seit Jahren in Rivalität zueinander.
Der STC kämpft seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat im Südjemen, wie er bereits von 1967 bis 1990 bestand. Laut einem dem STC nahestehenden Sender hatten am Samstag hunderte Stammesvertreter im südjemenitischen Aden die STC-Anführer aufgerufen, die Unabhängigkeit des Südjemen auszurufen. Dazu zeigte der Sender Bilder einer Menge mit Flaggen des Südjemens und der Emirate.
Am Freitag hatte ein jemenitischer Militärvertreter gesagt, dass rund 15.000 von Saudi-Arabien unterstützte Kämpfer in der Nähe von Saudi-Arabiens Grenze zusammengezogen worden seien. Sie hätten aber noch keinen Befehl erhalten, auf vom STC kontrolliertes Gebiet vorzurücken.
Die Konfrontation mit dem STC droht nicht nur die international anerkannte jemenitische Regierung auseinanderzureißen. Sie stellt auch eine Bedrohung für die ohnehin zähen Friedensverhandlungen mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen dar. Diese hatten die Regierung 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben, woraufhin das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis gebildet worden war.
A.Gasser--BTB