Berliner Tageblatt - Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Bei den Zusammenstößen im Südwesten des Iran wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag zwei Zivilisten getötet. Demonstranten in Lordegan rund 650 Kilometer südlich von Teheran hätten mit Steinen auf Verwaltungsgebäude geworfen. Die Demonstranten hätten unter anderem auf das Büro des Provinzgouverneurs, eine Moschee, das Rathaus und Banken gezielt, hieß es weiter. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Fars hatte zuvor auch von Verletzten berichtet, ohne eine Zahl zu nennen.

Zuvor war bereits ein Mitglied der Sicherheitskräfte im Westen des Landes getötet worden. Ein 21 Jahre altes Mitglied der Basidsch-Miliz aus der Stadt Kuhdascht sei in der Nacht zu Donnerstag "bei der Verteidigung der öffentlichen Ordnung von Randalierern getötet" worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der westiranischen Provinz Lorestan, Said Purali.

Kuhdascht liegt rund 550 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt. Bei den Demonstrationen in der 90.000-Einwohner-Stadt wurden dem Vize-Gouverneur zufolge zudem 13 Polizisten und Basidsch-Mitglieder "durch Steinwürfe verletzt".

Die paramilitärische Basidsch-Miliz ist eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden. Bei dem getöteten Basidsch-Angehörigen handelte es sich um den ersten registrierten Todesfall seit Beginn der neuen Proteste im Iran gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage.

Die spontanen Demonstrationen waren am Sonntag von Teherans größtem Handy-Markt ausgegangen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler wegen der desolten Wirtschaftslage, der hohen Inflation und Wechselkursschwankungen. Danach schlossen sich auch zahlreiche Studenten an mindestens zehn Universitäten des Landes sowie Menschen in zahlreichen anderen Städten den spontanen Protesten an.

In den vergangenen Tagen hatten die Behörden bereits mehrere Zwischenfälle gemeldet. Am Mittwoch gab es demnach einen Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs in der Stadt Fasa im Süden des Landes,

Der Generalstaatsanwalt Mohammed Mohawedi-Asad hatte am Mittwoch eine Warnung an die Protestierenden gerichtet. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, sagte er in Staatsmedien. Doch "jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen", fügte Mohawedi-Asad hinzu.

Präsident Massud Peseschkian wies die Regierung am Donnerstag an, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. "Aus islamischer Sicht (...) werden wir in der Hölle landen, wenn wir das Problem der Lebensgrundlagen der Menschen nicht lösen", sagte Peseschkian bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung.

Der israelische Geheimdienst Mossad rief die Menschen im Iran indes zu weiteren Protesten auf. "Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad am Mittwoch in einer Botschaft auf Farsi. "Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort," hieß es darin weiter.

Im Iran waren Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch in weiten Teilen des Landes auf Anweisung der Behörden geschlossen geblieben. Begründet wurde es damit, angesichts der Kälte sollten Heizkosten gespart werden. Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge kündigten alle Universitäten in Teheran wegen der Kälte für die kommende Woche Online-Unterricht an. Einen Zusammenhang zu den Protesten stellten die Behörden nicht her. In Teheran herrschen derzeit für die Jahreszeit übliche Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Die durch jahrzehntelange westliche Sanktionen geschwächte iranische Wirtschaft steht unter dem Druck einer hohen Inflation, zudem wurden Ende September UN-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm der Regierung wieder in Kraft gesetzt.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während der Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommen wurden hingerichtet.

S.Keller--BTB