Berliner Tageblatt - Russische Angriffe auf die Ukraine - Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren

Zahlreiche Explosionen erschütterten in der Nacht die Haupstadt Kiew, im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben Selenskyjs griff Russland das Land mit etwa 50 Raketen und 300 Drohnen an. Hauptziel war demnach die Energieversorgung, doch auch Wohnhäuser und Bahnanlagen wurden getroffen. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums waren die Bewohner von sechs Regionen im Osten und Südosten des Landes ohne Strom.

Die russische Armee verbreitete wie in solchen Fällen üblich ihre Standarderklärung, wonach sich die Angriffe gegen militärische Ziele richteten und alle Ziele getroffen worden seien. Russland hatte Kiew in den vergangenen Wochen immer wieder nachts mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziel der Angriffe ist zumeist die Energie-Infrastruktur. Immer wieder sind die Menschen dadurch bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt ohne Strom und Heizung.

Ungarn kündigte derweil an, das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren. Solange Kiew nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline ermögliche, werde seine Regierung "keinen für die Ukrainer wichtigen Entscheidungen zustimmen", erklärte Außenminister Peter Szijjarto im Onlinedienst Facebook. "Das 20. Sanktionspaket wird abgelehnt", schrieb Regierungschef Viktor Orban im Onlinedienst X.

Die Druschba-Pipeline war nach ukrainischen Angaben Ende Januar bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Stadt Brody beschädigt worden und ist seither unterbrochen. Die EU hatte Anfang Februar weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen den Banken- und Energiesektor richten. Auch weitere Handelsbeschränkungen sind geplant. Es handelt sich um das 20. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn. Die Außenminister der 27 EU-Staaten müssen dem Paket noch zustimmen, was Ungarn nun blockieren will.

In Lwiw im Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen wurden bei Explosionen in der Nacht zum Sonntag eine Polizistin getötet und 25 Menschen verletzt. Nach Behördenangaben war die Polizei zuvor wegen eines angeblichen Einbruchs in eine zentrale Einkaufsstraße gerufen worden. Die erste Explosion ereignete sich, als eine erste Streife eintraf. Kurz darauf kam es zu einer zweiten Explosion, als weitere Kräfte eintrafen. Bürgermeister Andrij Sadowyj sprach von einem "Terrorakt". Wenige Stunden später wurde nach Polizeiangaben eine Verdächtige festgenommen.

Am Dienstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zum vierten Mal. Am 24. Februar 2022 war Russland in der Ukraine mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kiew zu entmachten und weite Teile des Landes zu erobern. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Konflikt wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet - die höchsten Opferzahlen in einem Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt sich für ein baldiges Ende des Krieges ein und drängt die Ukraine zu Zugeständnissen. Präsident Selenskyj plant nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen Beratungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Am Jahrestag des Kriegsbeginns ist ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur weiteren Unterstützung der Ukraine geplant. Zur Koalition der Willigen zählen überwiegend europäische Länder, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.

M.Ouellet--BTB